Presseinformationen

22.07.2021   Ende des Ampelbündnisses
CDU: Schlusspunkt eines von Beginn an saft- und kraftlosen Bündnisses

Darum geht es: Die Grünen haben das seit November 2016 bestehende Ampelbündnis offiziell für beendet erklärt. Die Exit-Option war nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion und der CDU-Hannover Stadt, dem bewusst als lockerem Zusammenschluss angelegten...

12.07.2021
CDU: Ein Jahr Pandemie und die Stadt Hannover hat den Ernst der Lage für unsere Schulen immer noch nicht erkannt

Darum geht es: Die CDU-Ratsfraktion wird zur kommenden Ratsversammlung einen Dringlichkeitsantrag vorlegen, der die Verwaltung auffordert, umgehend Fördermittel aus dem Förderprogramm des Landes für Anlagen zur Verbesserung des regelmäßigen...

28.06.2021
CDU fordert zu Straßensperrungen Aussprache in der Ratsversammlung

Darum geht es: Die Stadtverwaltung Hannover hat angekündigt, im Rahmen des Innenstadtdialogs diverse Straßen für den motorisierten Individualverkehr zu sperren. Zugunsten des Fahrradverkehrs wurden zudem mehrere Autospuren umgewidmet. Nach Auffassung der...

23.06.2021
Prävention ausbauen und Rehabilitation stärken statt Legalisierung postulieren

Darum geht es: Vor 34 Jahren legte die Generalversammlung der UN den 26. Juni als jährlichen Aktionstag gegen Drogenmissbrauch fest. Ziel der Einrichtung dieses besonderen Tages war und ist es, die Öffentlichkeit für den Missbrauch von Drogen zu sensi...

21.06.2021
CDU greift Argumente einer Bürgerbeteiligung auf: Ratsmehrheit widersetzt sich dennoch dem Willen vor Ort!

Darum geht es: Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert in einem Änderungsantrag Alternativen zum Verwaltungsvorschlag zur Veloroute 08 im Verlauf durch den Stadtteil Döhren (DS 1490/2021). Es wurden hierbei Argumente einer selbst durchgeführten Bür...

14.06.2021
CDU: Personalvorschlag für Wirtschafts- und Umweltdezernat ist kein großer Wurf

Darum geht es: Die Nominierung von Anja Ritschel als Nachfolgerin von Sabine Tegtmeyer-Dette legt den Schwerpunkt einmal mehr auf das Umweltressort. Hier hat die vorgeschlagene ehemalige Umweltdezernentin der Stadt Bielefeld sicher ihren Schwerpunkt. Der Bereich Wir...

10.06.2021
CDU kritisiert mutlosen und rückwärtsgerichteten Tarifvertrag

Darum geht es: Die jetzt errungene Einigung im Tarifvertrag für die 11.500 Stadtbeschäftigten bleibt nach monatelangem Ringen hinter den Ansprüchen für die nächsten Jahre zurück.

03.06.2021
CDU wird Vereinbarungsangebot zum enercity Kohlekraftwerk Stöcken kritisch-konstruktiv prüfen

Darum geht es:Bei der vorgeschlagenen Vereinbarung zwischen der Stadtspitze, enercity und der Bürgerinitiative sieht die CDU noch viele Fragen offen. Diese müssen für eine abschließende Bewertung erst noch geklärt werden.

28.05.2021
Testzentrum in Vahrenheide: Rolle der SPD ist dabei problematisch

Darum geht es: Seit dem gestrigen Mittwoch wird ein privates Testzentrum auf dem Vahrenheider Markt betrieben. Betreiber des Testzentrums ist Dr. Wjahat Waraich, Bezirksbürgermeisterkandidat der SPD und deren Vorsitzender im Ortsverband. Die Einrichtung des Testzen...

07.05.2021
CDU fordert Behelfsbrücke während des Neubaus der Dornröschenbrücke

Darum geht es: Die CDU-Ratsfraktion fordert in einem Antrag, dass für die Zeit des Neubaus der Dornröschenbrücke ortsnah eine Behelfsbrücke errichtet werden soll. Dies wird derzeit von der Stadtverwaltung und dem Ampel-Bündnis abgelehnt.

06.05.2021
CDU zeigt sich verwundert über „Kopierwut“ von Ampel und Verwaltung

Darum geht es: Ob es um die Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle in kleinere Gruppen, den Erhalt des Museums für Energiegeschichte oder die Aussetzung der Sondernutzungsgebühren für die Gastronomie bis Ende des Jahres g...

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