Ausschüsse



Zur Vorbereitung der Beratung in der Ratsversammlung werden Drucksachen und Anträge zuvor in verschiedenen Ausschüssen behandelt. In 13 Fachausschüssen und drei Betriebsausschüssen werden einzelne Themengebiete intensiv diskutiert und bearbeitet, bevor sie zur Beschlussfassung in den Rat oder den Verwaltungsausschuss eingebracht werden. 

In der Regel tagen die Ausschüsse einmal monatlich, die Sitzungen sind zum Teil öffentlich. In jeder Sitzung ist die Verwaltung mit dem zuständigen Dezernenten oder einer Vertretung sowie den sachkundigen Verantwortlichen aus der Verwaltung anwesend, um den Ausschuss über neue Vorhaben, aktuelle Probleme, Zwischenbilanzen und andere Angelegenheit aus dem Zuständigkeitsbereichs des jeweiligen Ausschusses zu informieren.



Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Liegenschaften hat ein recht breit gefächertes Aufgabengebiet. Es reicht von Maßnahmen zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen über die Liegenschaftsverwaltung und das Gebäudemanagement bis hin zu Wirtschaftsförderung und Fremdenverkehr.

Unsere Mitglieder des Ausschusses treten ein für den Erhalt bzw. die Schaffung eines wirtschaftsfreundlichen Klimas in Hannover. Dazu gehören für uns die Behebung des Fachkräftemangels durch Anreize für gut ausgebildete Arbeitskräfte sich in Hannover niederzulassen ebenso, wie die Bündelung von wirtschaftlichen Fördermöglichkeiten in einer Holding und der Ausbau des Standortmarketings in Zusammenarbeit mit der HMTG.
Darüber hinaus wollen wir die Zusammenarbeit der Stadt mit den Kammern und den wissenschaftlichen Einrichtungen unserer Landeshauptstadt fördern und stärken. Knowhow muss oft nicht von außen eingekauft werden, wo wirtschaftliche und wissenschaftliche Spitzenleistungen vor unser Haustür erbracht werden. Zu einem unternehmensfreundlichen Klima gehört für uns außerdem eine moderate Senkung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und ein Abbau bürokratischer Hürden. Der städtische Immobilienbesitz sollte nach unserer Auffassung zudem in einer Holding gebündelt werden.

Jens-Michael Emmelmann, Sprecher
Maximilian Oppelt, stellv. Sprecher   
Hannes Hellmann, Vorsitzender   



Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters

Der Ausschuss für Angelegenheiten aus dem Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters befasst sich insbesondere mit den Herrenhäuser Gärten, Rechtsangelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung, dem Veranstaltungswesen, internationalen Angelegenheiten und dem Schützenwesen.

Wir setzen uns ein für eine Rückübertragung der Zuständigkeit für die Herrenhäuser Gärten an den Kulturausschuss. Als eines der bedeutendsten Kulturgüter unserer Stadt gehört es dort verortet. Analog dazu streben wir die Auslagerung des Haushaltsposten „Herrenhäuser Gärten“ aus dem Kernhaushalt an. Weitere Schwerpunkte unserer Arbeit im Ausschuss bilden das Vorantreiben der Entwicklung des Ihmezentrums und der zügige Abschluss der Arbeiten im Sprengel Museum. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, das Schützenwesen als prägenden Teil hannöverscher Kultur zu erhalten, zu fördern und das Schützenfest weiter zu entwicklen.

Jens-Michael Emmelmann, Sprecher
Kerstin Seitz, stellv. Sprecherin
Jens Seidel



Stadtentwicklungs- und Bauausschuss

Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der Bauverwaltung. Hierzu zählen vor allem die Stadtplanung, Bau und Unterhaltung städtischer Straßen, Wege und Brücken. Darüber hinaus sind Fragen der Stadtbahn, des Wohnungsbaus und der Wohnungsversorgung sowie die Unterbringung von Geflüchteten und Obdachlosen Aufgabengebiete des Ausschusses.

Unsere Mitglieder des Ausschusses haben die mit einer wachsenden Stadt einhergehenden Herausforderungen im Blick. Ein wichtiger Baustein, um die Zukunftsfähigkeit Hannovers zu sichern, ist ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Deshalb fordert die CDU-Ratsfraktion, die Bauintensität zu erhöhen und Baugenehmigungsverfahren zu beschleunigen. Zudem darf der Fokus nicht ausschließlich auf dem sozialen Wohnungsbau liegen. Wir brauchen mehr Angebote für das mittlere Preissegment.
Den CDU-Mitgliedern des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses liegt außerdem die Verbesserung des innerstädtischen Verkehrsflusses sowie die Reduzierung von Staus und Wartezeiten für alle Verkehrsteilnehmer am Herzen. Dabei suchen wir sachorientiert nach Lösungen. Ideologisch motivierte Schaufensterpolitik lehnen wir strikt ab. Darüber hinaus setzt sich die CDU-Ratsfraktion für ein eine Steigerung der Attraktivität des Fahrradverkehrs ein. Den Individualverkehr wollen wir dabei aber nicht diskriminieren. Vielmehr geht es uns um neue und moderne Mobilitätsangebote in einer modernen Großstadt.
Ein weiteres wichtiges Anliegen der CDU-Ratsfraktion ist die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung.

Felix Semper, Sprecher
Georgia Jeschke, stellv. Sprecherin
Joachim Albrecht, Vorsitzender



Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen

Der Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen ist bei allen Angelegenheiten, die der Verbesserung der Umweltqualität dienen eingebunden. Hierzu zählen insbesondere die Reinhaltung von Luft und Wasser, Lärmbekämpfung, Grün- und Erholungsflächen, Kleingärten, Forsten aber auch die Energiepolitik und hier vor allem die Angelegenheiten der Stadtwerke Hannover AG.

Insbesondere im Hinblick auf die Luftqualität in Hannover, die immer voller werdende Innenstadt und vor dem Hintergrund drohender Diesel-Fahrverbote ist es unseren Ausschussmitgliedern wichtig, innovative Maßnahmen voranzutreiben. Unser 16-Punkte-Plan für saubere Luft zeigt, dass die Luftqualität mit intelligenten Maßnahmen verbessert werden kann, ohne Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Innenstadt einzuführen. Die Verhinderung des von der Ratsmehrheit beabsichtigten hundertfachen Wegfalls von Parkplätzen ist uns ebenfalls sehr wichtig, da dies nur zu mehr Parksuchverkehr und damit steigender Umweltbelastung führen würde. Zudem führt die Bereitstellung von mehr Sicherheitspersonal und kostenlosem W-LAN zu einer Attraktivitätssteigerung des ÖPNV.

Zukunftsfähige Mobilität bedeutet für uns darüber hinaus sowohl die Förderung von Elektromobilität als auch alternativer Antriebsarten und Mobilitätsformen. Ein flächendeckendes Stromtankstellen-Netz ist zu unterstützen, darüber hinaus sollten jedoch auch spürbare finanzielle Anreize zum Umstieg auf alternative Antriebe gesetzt werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die hannoversche Innenstadt deutlich grüner zu gestalten. Aus diesem Grund wenden wir uns unter anderem strikt gegen eine Bebauung des Steintorplatzes, wie von Rot-Grün geplant.

Maximilian Oppelt, Sprecher
Hannes Hellmann, stellv. Sprecher
Felix Semper



Organisations- und Personalausschuss

Der Organisations- und Personalausschuss beschäftigt sich vorrangig mit den Grundsätzen der Personalentwicklung und –organisation der städtischen Beschäftigten. Auch Angelegenheiten des EGovernments, der Berufsfeuerwehr, der Freiweilligen Feuerwehr und des Rettungsdienstes sind in diesem Ausschuss angesiedelt. Komplettiert wird das Aufgabenfeld durch Rats- und Bezirksratsangelegenheiten und die Zentrale Beschaffung.

Unsere Ausschussmitglieder setzen sich dafür ein, dass öffentliche Aufgaben sich effizient an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und auf qualitativ hohem Niveau erledigt werden. Dazu gehören einwohnerfreundliche Öffnungszeiten von Behörden ebenso wie der Ausbau elektronischer Serviceangebote und die adäquate Ausstattung der Stadtverwaltung.  Darüber hinaus wollen wir die Stadtbezirksräte stärken und ihnen mehr eigenverantwortliche Entscheidungen übertragen. Besonderes Gewicht hat für uns in Zukunft noch stärker die Beobachtung jeder Personalangelegenheit, um jedem Eindruck von Vorteilsgewährungen von Anfang an entgegenzuwirken.

Lars Pohl, Sprecher
Arne Borstelmann, stellv. Sprecher
Sebastian Marski



Sozialausschuss

Der Sozialausschuss kümmert sich um alle sozialen Belange in der Landeshauptstadt. Die allgemeine und besondere Sozialhilfe, Obdachlosenbetreuung und Betreuung von Asylbewerbern und Geflüchteten sowie die Arbeit mit und für Senioren.

Wir setzen uns im Ausschuss für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein. Dazu gehören für uns der Ausbau altersgerechter Wohnungen, der Ausbau sozialer Infrastruktur in unmittelbarer Wohnumgebung, der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, der Ausbau des Seniorenbüros und die Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und Pflege und Beruf.
Darüber hinaus wollen die Teilhabe für alle Einwohnerinnen und Einwohner unabhängig von Herkunft, Einkommen, Alter oder Beeinträchtigungen. Daher setzen wir uns für die Umsetzung von Standards in öffentlichen Gebäuden ein, die Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Wir wollen die Einrichtung und Weiterentwicklung von Pflegestützpunkten vorantreiben, die Drogen- und Suchtberatung weiterentwickeln und auf neue Bedürfnisse abstimmen und wir wollen das Präsenz- und Rederecht von Vertreterinnen und Vertretern des Runden Tisches für Menschen mit Behinderungen in allen relevanten Fachausschüssen einführen. Weil die vielfältigen Aufgaben in unserer Stadt nicht von der Verwaltung allein getragen werden können, setzen wir uns für eine Dynamisierung der Zuwendungen an freigemeinnützige Träger in Höhe von mindestens der Inflationsrate ein.

Hannes Hellmann, Sprecher
Joachim Albrecht, stellv. Sprecher
Georgia Jeschke



Sportausschuss

Der Sportausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten des Sports und der Bäder. Dazu gehören Sportraumplanung, Unterhalt und Sanierung von Sportstätten und Vereinshäusern, die Koordination von Sportveranstaltungen und alle Belange städtischer Hallen- und Freibäder.

Unsere Mitglieder im Sportausschuss unterstützen alle sportlichen Aktivitäten der Hannoveranerinnen und Hannoveraner: im Breiten-, Leistungs-, Spitzen- und Vereinssport. Deswegen wollen wir die Vereine im Hinblick auf das Finden der so wichtigen Übungsleiter ebenso unterstützen wie bei den Kosten für die energetische Sanierung der Vereinsstätten und der Errichtung von Kunststoffrasenplätzen. Der Erhalt und die Sanierung von städtischen Schwimmbädern liegt uns darüber hinaus gleichermaßen am Herzen wie eine vernünftig abgestimmte Nutzung von Sporthallen durch Schulen, Vereine und dem nichtorganisierten Freizeitsport.

Thomas Klapproth, Sprecher, stellv. Vorsitzender
Dr. Stefanie Matz, stellv. Sprecherin
Arne Bostelmann



Kulturausschuss

Der Kulturausschuss ist für die Theater und Museen, die Stadtbibliothek und die Bibliotheken in den Stadtteilen der Landeshauptstadt zuständig. Weitere Themenschwerpunkte sind die Volkshochschule, das Stadtarchiv, die Gedenkstätten und die Erinnerungsarbeit sowie die Städtepartnerschaften der Landeshauptstadt.

Die Mitglieder des Kulturausschusses begrüßen die bereits existierende kulturelle Vielfalt in Hannover und wollen diese weiter erhalten und ausbauen. Hierzu sollen die traditionellen Schützen-, Heimat- und Gesangsvereine ebenso unterstützt werden wie die interkulturellen Feste. Der Erhalt und Ausbau der Museumslandschaft hat für uns hohe Priorität – so wie eine bessere Vernetzung und Koordination der unterschiedlichen Akteure auf diesem Gebiet. Zudem müssen Schwellenängste und Zugangshindernisse beseitigt werden. Breiten Raum nimmt aktuell die Bewerbung Hannovers als „Kulturhauptstadt Europas 2025“ ein, die wir gemeinsam zum Erfolg führen wollen. Von besonderer Bedeutung ist für uns der aus diesem Bewerbungsprozess hervorgehende Kulturentwicklungsplan. Dieser soll die hannoversche Kulturlandschaft gestalten, prägen und weiterentwickeln.

Klaus Dieter Scholz, Sprecher
Sebastian Marski, stellv. Sprecher
Michael Wiechert, Vorsitzender



Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung

Der Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung – kurz Finanzausschuss – hat die Finanz- und Haushaltspolitik der Landeshauptstadt Hannover als Kernaufgabe. Des Weiteren ist er zuständig für Angelegenheiten der Öffentlichen Ordnung.

Ein Ziel der CDU-Ratsfraktion ist es, die Schulden der Landeshauptstadt zu reduzieren, um auch zukünftigen Generationen einen Handlungsspielraum zu ermöglichen. Ein nachhaltiges Wirtschaften ist für uns daher unerlässlich. Der verantwortungsvolle, effiziente Umgang mit Steuergeldern ist ebenso eine Grundlage dafür wie die Gestaltung eines Haushaltplanes mit Augenmaß. Dazu gehört auch, sich nicht durch kurzfristig sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen zu Mehrausgaben hinreißen zu lassen. Wir stehen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik.
Im Bereich der öffentlichen Ordnung möchten wir dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung Rechnung tragen. Daher sind, nach Vorlage des Ordnungskonzeptes seitens der Stadtverwaltung, weiterhin besondere Anstrengungen erforderlich. So müssen z. B. in öffentlichen Bereichen Angsträume beseitigt und vermieden werden. Hierzu gehört auch, einer zunehmenden Vermüllung unserer Stadt entschiedener entgegenzutreten.

Kerstin Seitz, Sprecherin
Michael Wiechert, stellv. Sprecher
Lars Pohl



Gleichstellungsausschuss

Der Gleichstellungsausschuss behandelt vorrangig alle Fragen der Gleichstellung von Männern und Frauen: die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Ausbildungschancen von Mädchen; Schutz für Frauen und Mädchen vor Gewalt. Darüber hinaus gehören zu seinem Aufgabenfeld aber auch Fragen der Gleichstellung von LSBTIQ. 

Unseren Mitgliedern reicht der Anteil von Frauen in Führungspositionen bei weitem nicht aus. Hier für eine Erhöhung zu sorgen, ist einer unserer Schwerpunkte. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, ist ebenfalls ein zentrales Thema. Wir wollen, dass Frauen zudem ein Leben in Sicherheit und ohne Gewalt führen können und setzen uns bei unserer Arbeit auch dafür ein. Das Eintreten für Akzeptanz anderer Lebensweisen und die Wahrung der Würde jedes Einzelnen, wie sie sich für uns aus dem christlichen Menschenbild ergibt, und der daraus folgende Schutz vor Gewalt und Diskriminierung sind weitere Aspekte unserer Arbeit.

Georgia Jeschke, Sprecherin
Kerstin Seitz, stellv. Sprecherin
Jesse Jeng



Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation

Der Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss) befasst sich mit allen Fragen der Migration, den Angelegenheiten der Flüchtlinge und der Flüchtlingsunterbringung, Europaangelegenheiten, der internationalen Kooperation und der Vergabe der Mittel aus den Integrationsfonds.

Wir setzen uns im Ausschuss vor allem für die Sprachförderung ein. Gemeinsame Verständigung ist die Grundlage für ein friedliches Miteinander und bietet die erst die Möglichkeit, voneinander zu lernen. Hierzu sollen aus unserer Sicht auch Integrationsangebote besser vernetzt werden, um Synergieeffekte zu ermöglichen und Integration als gemeinsame Aufgabe besser in der Gesellschaft zu verankern. Daher ist auch unser Ziel, dass Integrationskurse zu einer Pflichtaufgabe für Zuwanderinnen und Zuwanderer werden und strafbares Verhalten mit allen Mitteln des Rechtsstaates sanktioniert wird.

Georgia Jeschke, Sprecherin, stellv. Vorsitzende
Thomas Klapproth, stellv. Sprecher
Dr. Stefanie Matz



Schul- und Bildungsausschuss

Der Schul- und Bildungsausschuss ist ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss und befasst sich vorrangig mit allen Fragen rund um die Schulplanung und – entwicklung. Dazu gehören der Bau von Schulen, die Ausstattung sowie die Bedarfsplanung für die einzelnen Schultypen. Zudem ist der Ausschuss zuständig für die Belange der Volkshochschule.

Unsere Mitglieder machen sich stark für Schulvielfalt und die individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen. Daher treten wir beim Thema Inklusion für die Wahlfreiheit der Eltern ein. So lange das Regelschulsystem die nötigen Ressourcen für Kinder mit Förderbedarf nicht bereitstellen kann, müssen Eltern entscheiden können, ob sie ihre Kinder in einer Förder- oder einer Regelschule unterbringen. Unser besonderes Augenmerk gilt auch der auskömmlichen Schulausstattung und der Gewährleistung guter digitaler und Schulinfrastruktur.

Dr. Stefanie Matz, Sprecherin
Arne Borstelmann, stellv. Sprecher
Kerstin Seitz



Jugendhilfeausschuss

Der Ausschuss befasst sich vor allem mit Themen der Jugendhilfe und der Jugendhilfeplanung, wie beispielsweise der Arbeit der Jugendzentren und weiteren Jugendeinrichtungen, mit Hilfen für in Not geratene Jugendliche und Erziehungshilfen. Außerdem ist der Ausschuss mit der Schaffung und Unterhaltung von Kinderspielplätzen und Spielparks betraut, deren Beschluss in die alleinige Zuständigkeit der 13 Stadtbezirksräte fällt.

Unsere Mitglieder im Ausschuss setzen sich besonders für frühestmögliche und individuelle Förderung von Kindern und Jugendlichen anhand eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses ein. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat für uns einen hohen Stellewert, so dass wir uns für stark machen für Öffnungszeiten von Kitas, die an die tatsächlichen Arbeitszeiten von berufstätigen Eltern angepasst sind; die Beschleunigung des Ausbaus der Betreuungsplätze; die Verbesserung der Qualität der Betreuungsplätze und den Erhalt der bestehenden Hortplätze, auch neben den Ganztagsgrundschulen für ein umfassendes, dem Elternwunsch entsprechendes Betreuungsangebot. Zudem wollen wir allen Kindern aus Einwanderungsfamilien den Kindergartenbesuch ermöglichen, um spielerisch die deutsche Sprache zu lernen und damit die Grundlage für einen erfolgreichen Schulbesuch und die spätere berufliche Qualifikation zu legen. Auch die Aufwertung vorhandener Spielplätze und die Förderung der unabhängigen Jugendverbände und Elterninitiativen als Träger eines breiten Angebotes werden von uns verfolgt.

Lars Pohl, Sprecher
Thomas Klapproth, stellv. Sprecher



Betriebsausschuss Städtische Häfen

Der Betriebsausschuss Städtische Häfen ist ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss, der sich mit allen Belangen der Häfen in der Landeshauptstadt Hannover befasst.

Wir wollen das Angebot der Häfen ausbauen, um so die Attraktivität der Wasserwege als Ergänzung zu Schiene und Straße zu steigern. Dabei soll aus unserer Sicht der Stellenwert der hannoverschen Häfen als Logistikdienstleister mit Komplettangebot erhöht und entsprechend beworben werden, um diesen Wirtschaftsfaktor weiter zu stärken.

Jesse Jeng, Sprecher
Lars Pohl, stellv. Sprecher
Jens-Michael Emmelmann, Vorsitzender



Betriebsausschuss Congress Centrum

Der Betriebsausschuss HCC ist ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss, der alle Angelegenheiten des Hannover Congress Centrum behandelt.

Unser Ziel ist in diesem Ausschuss, die Sanierung der historischen Bausubstanz fortzuführen und so zukunftsfähige Veranstaltungsräume zu schaffen. Die bestehende erfolgreiche Kooperation mit der Deutsche Messe AG soll in ähnlicher Weise auf die Tierärztliche Hochschule, die Leibniz-Universität und die Hochschule Hannover übertragen werden und so einen Beitrag zum Wissenschaftsstandort Hannover leisten. Zudem wollen wir den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle HCC vorantreiben.

Joachim Albrecht, Sprecher
Lars Pohl, stellv. Sprecher
Jens-Michael Emmelmann, Vorsitzender



Betriebsausschuss für Stadtentwässerung

Der Betriebsausschuss Stadtentwässerung ist ein gesetzlich vorgeschriebener Ausschuss, der alle Angelegenheiten der Stadtentwässerung und des Hochwasserschutzes behandelt.

Hier liegt unser Fokus darauf, effiziente Stadtentwässerung und nachhaltigen Hochwasserschutz mit Anforderungen des Umweltschutzes und Erwartungen der Einwohnerinnen und Einwohner in Einklang zu bringen. Der Betriebsausschuss ist thematisch und personell daher dem Umweltausschuss angegliedert.

Maximilian Oppelt, Sprecher
Hannes Hellmann, stellv. Sprecher
Felix Semper

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