CDU: Die Bewertungen des Oberbürgermeisters verkennen die Rolle der Politik

„Viele der Bewertungen des Oberbürgermeisters in seinem heutigen Interview sind sicherlich zutreffend, greifen aber zu kurz“, sagt Kerstin Seitz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover.


„Nahezu alle wesentlichen Entscheidungen sind erst durch die hannoversche Ratspolitik ermöglicht worden. Zum Teil – trotz auch von unserer Seite früh gemachter Vorschläge wie zum Sozialfonds und zum Stabilitätspakt – erst nach anfänglichem Zögern der Verwaltung.“

Die Pandemie sei für alle ein einschneidendes Erlebnis und eine Herausforderung nie gekannten Ausmaßes gewesen und werde dies auch noch auf unabsehbare Zeit bleiben. Gerade in so einer Situation träten Fehlentwicklungen aber auch besonders zu tage.

„Die Personalsituation, gerade auch in sensiblen Bereichen, ist beispielsweise ein seit langem bekanntes Problem, das sich am Beispiel der Elterngeldstelle, der schwierigen Besetzung sogar von Leitungsfunktionen und auch in anderen Bereichen nun besonders deutlich zeigt. Das ist aber kein Corona-Phänomen, sondern eine Folge verfehlter Planung in der Vergangenheit“, befindet Seitz und fährt fort: „Ähnlich verhält es sich mit dem Bereich Digitalisierung, in dem Hannover vergleichbaren Großstädten zum Teil um Jahre hinterherhinkt. Wer dies alles auf die andauernde Pandemie schieben möchte, macht es sich zu leicht.“

„Ich hoffe daher, dass man im Angesicht der sich abzeichnenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten ab Herbst vorbereitet in diese Zeit geht und die auch vom Oberbürgermeister angestrebte Kreativität und Flexibilität endlich Einzug hält“, so Seitz.

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