HERANZIEHUNGSBESCHLUSS DER CDU ZUM STADTARCHIV FINDET BREITE MEHRHEIT IN DER RATSVERSAMMLUNG

Die Ratsversammlung hat in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig den Dringlichkeitsantrag der CDU-Ratsfraktion auf Heranziehung des Ausschreibungsverfahrens für die Anmietung eines Archiv-, Depot- und Bürogebäudes gebilligt. „Dieser etwas komplizierte Schritt war nötig, weil die Ratsgremien sonst jeglichen Einfluss bei diesem sensiblen Thema verloren hätten und vor vollendete Tatsachen gestellt worden wären“, erläutert Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.


Mit einem Heranziehungsbeschluss behält sich üblicherweise die Ratsversammlung eine Entscheidung in der Sache vor, die sonst einem anderen Organ der Stadtverwaltung – etwa dem Oberbürgermeister oder dem Veraltungsausschuss – übertragen wurde. Die Dringlichkeit war gegeben, weil die Verwaltung bereits am 24. August eine Ausschreibung herausgegeben hat, die schon Ende September ausläuft.

„Es ist zu dieser Frage aber für den 20. September noch eine Expertenanhörung geplant, deren Ergebnisse aus unserer Sicht bei den weiteren Schritten Berücksichtigung finden sollten“ so Seidel weiter. Überhaupt gehöre der Umgang mit dem Stadtarchiv in die Öffentlichkeit des Rates. „Wir reden hier über das Gedächtnis unserer Landeshauptstadt. Das darf nicht hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern bedarf einer breiten Debatte – in den Ratsgremien und in der Stadtgesellschaft.“

„Aus unserer Sicht sind vor allem bei der Frage nach einem gemeinsamen Depot erst einmal detaillierte Nutzerprofile zu erstellen. Dass unterschiedliche Nutzer auch unterschiedliche Anforderungen an eine Immobilie stellen, dürfte jedem unmittelbar einleuchten“, meint Seidel. Auch die Standortfrage und ob es sich überhaupt um ein Mietobjekt handeln solle, ist aus Sicht der CDU noch klärungsbedürftig. „Hierfür haben wir nun gestern den Weg geebnet und ich freue mich, dass dies sogar einstimmig geschehen ist“, so Seidel zum Abschluss.

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