CDU: POLIZEI LEISTET GUTE ARBEIT, ABER ES GIBT NOCH LUFT NACH OBEN – INSBESONDERE BEI DEN STÄDTISCHEN BEHÖRDEN

„Der neue Sicherheitsbericht bringt sicher faktenbasierte Ruhe in eine oft aufgeheizte Diskussion, zeigt aber auch deutlich, dass es noch Luft nach oben gibt“, meint Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. „Die Polizei leistet hervorragende Arbeit, die erkennbare Erfolge zeitigt“, so der CDU-Mann.


Auch das Zusammenspiel zwischen den verschiedenen Ordnungs- und Sicherheitsbehörden scheine augenscheinlich besser zu funktionieren. „Das ist ein gutes Zeichen, auch wenn die Klärung von Zuständigkeiten und Kompetenzen sicher lange Energien gebunden hat. Zudem hat die Stadtspitze – namentlich die Ordnungsdezernenten –  trotz des ständigen Hinweises lange gebraucht, um zur Kenntnis zu nehmen, dass auch Hannover ein Sicherheits- und Ordnungsproblem hat “, so Seidel weiter. „Der niedrigste Stand der Delikte seit 2013 ist ein Erfolg, aber kein Grund, sich befriedigt zurückzulehnen."

Ein großes Problem zeige sich immer noch bei der gefühlten Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – oder besser: bei der gefühlten Unsicherheit. „Diesem Phänomen müssen wir mit rationalen Argumenten statt mit Emotionalisierung begegnen, wir dürfen es nicht gänzlich ignorieren. Meine Fraktion setzt daher nach wie vor auf eine verstärkte Präsenz von Polizei und Ordnungsdienst und begrüßt eine weitere geplante Vertiefung der Zusammenarbeit“, so der CDU-Mann. Auch eine verbesserte Kommunikation sei erforderlich und da sei auch die Politik gefragt. „Wir müssen vermitteln, dass eine Schwerpunktbildung bei einem bestimmten Delikt – wie jetzt bei den Drogendelikten – zwangsläufig zu einer Erhöhung der Fallzahlen führt. Dadurch erhöht sich aber nicht zwangsläufig die Gesamtzahl der Delikte, sondern lediglich das ‚Hellfeld‘ wird vergrößert.“

Auch die städtischen Behörden sieht Seidel weiter in der Pflicht. „Zum subjektiven Sicherheitsgefühl trägt meiner Ansicht nach auch bei, dass die Menschen den berechtigten Eindruck haben müssen, dass der Rechtsstaat auch alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft, um Straftaten zu sanktionieren – dies gilt auch im Hinblick auf vor allem osteuropäische EU-Ausländer. Hier sehe ich die Ausländerbehörde nach wie vor in der Verantwortung zur Zusammenarbeit“, erklärt er abschließend.

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