CDU: Corona-Krise rechtfertigt nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushaltspolitischen Regeln

„Die gegenwärtige Krise stellt uns sicher alle vor Herausforderungen ungeahnten Ausmaßes. Außergewöhnliche Situationen erfordern dabei auch außergewöhnliche Maßnahmen, das ist sicher richtig. Der Verweis auf die Corona-Pandemie rechtfertigt aus meiner Sicht aber nicht das Außerkraftsetzen sämtlicher haushalspolitischer Regeln“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover.


Dem zunächst eher zögerlichen Kämmerer, der anfangs nur eine Ermächtigung über eine Million Euro und keinerlei von der CDU angeregte Hilfsmöglichkeiten wollte, sei man in dieser Situation gerne beigesprungen, als er schließlich doch auf eine realistischere Linie eingeschwenkt sei.

„Wir haben einer Ermächtigung über 10 Millionen Euro für den Kämmerer und umfangreichen Finanzhilfen zur unbürokratischen Unterstützung der heimischen Wirtschaft und anderer Vereine und Institutionen zugestimmt. Das sahen wir auch als Opposition als Teil unserer Verantwortung für unsere Landeshauptstadt. Sich hier wegzuducken wäre ein No-Go für uns“, erläutert Seidel. „Eine bestehende Linie für kurzfristige Kredite von rund 400 Millionen Euro, die erst zu circa 150 Millionen Euro in Anspruch genommen wurde, jetzt auf 800 Millionen Euro verdoppeln zu wollen, lässt uns aber unter haushalterischen Gesichtspunkten vorsichtig werden.“

Hier müsse man sich schon fragen, welche Überlegungen den Kämmerer leiteten und warum die bisherige Kreditlinie bis zur Vorlage eines Nachtragshaushaltes nicht ausreichen sollte.

„Wir haben schon länger für einen ‚echten‘ Nachtragshaushalt auf der Basis der Regelungen des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes geworben. Dieser müsste alle Veränderungen der Ansätze nachvollziehbar erfassen und würde damit die nötige Transparenz gewährleisten“, so Seidel und weiter: „Liquiditätskredite dürfen zudem rechtlich gar nicht zur Gegenfinanzierung neuer Ausgaben genutzt werden. Hier besteht also Erklärungsbedarf. Erwartungen zu schüren, hielte ich daher nicht nur für unseriös, sondern mit Blick auf die Haushaltsberatungen für den nächsten Doppelhaushalt auch für gefährlich. Daher nochmal in aller Deutlichkeit: Wir fordern ein haushaltsrechtlich sauberes und genehmigungsfähiges Vorgehen – im Interesse der Transparenz und der Wirksamkeit unserer Maßnahmen.“

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