Pressearchiv

23.03.2021
Kostenexplosion des Schauhauses im Berggarten ist ein Versagen der Verwaltung!

Darum geht es: Die CDU-Ratsfraktion kritisiert die extreme Kostensteigerung für das neue Ausstellungs- und Schauhaus im Berggarten auf 13 Millionen Euro. Der Ratspolitik wurde noch 2018 eine Begrenzung auf knapp fünf Millionen versprochen.

17.03.2021
CDU in tiefer Trauer über den Tod von Paul Pawelski

Darum geht es: Am vergangenen Donnerstag ist der ehemalige, langjährige Vorsitzende der CDU Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Paul Pawelski im Alter von 78 Jahren verstorben.

16.03.2021
Onay unterstützt endlich CDU-Haushaltsantrag

Darum geht es:  Gastronomiebetriebe zahlen auf der Basis der sogenannten Sondernutzungssatzung Gebühren für ihre Außengastronomie. Während der Corona-Pandemie wurden diese - zunächst bis zum 31.05.2021 -  ausgesetzt.

12.03.2021
CDU formuliert Anspruch auf Besetzung des Wirtschaftsdezernates

Darum geht es: Wie heute bekannt wurde, tritt die Umwelt- und Wirtschaftsdezernentin, Sabine Tegtmeyer-Dette, nicht für eine zweite Amtszeit an und scheidet damit Ende Juli aus dem Amt. Die CDU sieht den Oberbürgermeister in der Pflicht, mit ihr, als zweitg...

11.03.2021
Ampel lehnt Privilegierung ab – keine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner von erhöhten Straßenreinigungsgebühren!

Darum geht es: Die Ratsmehrheit aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat den von der CDU gestellten Antrag auf Wiedereinführung der Privilegierung im Finanzausschuss am Mittwoch abgelehnt. Dies führt dazu, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durch...

01.03.2021
CDU setzt sich für modernen Umweltschutz ein – auch per Mausklick!

Darum geht es: In den Haushaltsberatungen des Ausschusses für Umweltschutz und Grünflächen am Montag setzt die CDU den Schwerpunkt auf ein Investitionsprogramm für mehr Stadtgrün in der Innenstadt und auf moderne Bürgerbeteiligung zum Wo...

26.02.2021
Oberbürgermeister Onay düpiert den Stadtrat und gefährdet Großprojekt!

Darum geht es: Oberbürgermeister Onay fordert, den Ausbau des Südschnellwegs kurz vor Beginn der Baumaßnahmen komplett zu überarbeiten. Die bereits im Mai 2020 mit großer Mehrheit erfolgten Beschlüsse der Ratsgremien missachtet er hier...

24.02.2021
CDU für bessere Lernbedingungen an den hannoverschen Schulen!

Darum geht es: In den diesjährigen Haushaltsberatungen des Schul- und Bildungsabschlusses setzt die CDU-Ratsfraktion Akzente und fordert eine bessere digitale Ausstattung an Schulen, die Stärkung des differenzierten Schulsystems und die konsequente Umsetzun...

23.02.2021
Der Oberbürgermeister sollte erst einmal vor der eigenen Türe kehren!

Darum geht es: Oberbürgermeister Belit Onay schloss sich dem Aufruf „Initiative für mehr öffentliche Investitionen in Niedersachsen“ an. Dabei lenkt er bewusst von eigener mangelhafter Politik ab.

23.02.2021
CDU: Die Stadt muss konsequent für Einhaltung der Corona-Regeln sorgen!

Darum geht es: Das gute Wetter und die gestiegenen Temperaturen lockten viele Menschen am Wochenende nach draußen. Insbesondere am Maschsee wurde es voller. Die Polizei musste vielfach auf die Einhaltung der Mindestabstände und auf die Maskenpflicht hinwei...

22.02.2021
CDU setzt sich für Entlastung von Eltern ein!

Darum geht es: In den Haushaltsberatungen des Jugendhilfeausschusses am Montag fordert die CDU den Verzicht auf die Erhöhung des Essensgeldes. Darüber hinaus setzt sich die CDU für die Fortführung von zwei wichtigen Projekten ein.

18.02.2021
CDU setzt den Fokus auf eine moderne Mobilität und eine zukunftsfähige Innenstadt

Darum geht es: In den Haushaltsberatungen des Stadtentwicklungs- und Bauausschusses am Mittwoch legt die CDU Schwerpunkte auf moderne und intelligente Mobilität sowie eine zukunftsfähige Innenstadt.

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