CDU: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln beim Kita-Entgelt

„Wäre es nicht so traurig, müsste man darüber lachen“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover. „Traurig ist, wie beim Hin und Her um den ausstehenden Beschluss über die Entgeltregelung für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen, mit den Unsicherheiten der ohnehin in diesen Zeiten schon arg belasteten Eltern umgegangen wird.“


Die Verwaltung hatte im Verwaltungsausschuss am vergangenen Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung gestellt, einem Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (AGW) zur weiteren Aussetzung der Entgeltpflicht nicht zu folgen. Die Dringlichkeit des Antrages fand im Verwaltungsausschuss keine Mehrheit, jedoch in der darauffolgenden Ratssitzung.

 

Nach der niedersächsischen Kommunalverfassung muss jede Beschlussdrucksache durch den Verwaltungsausschuss vorbereitet werden. Insofern entstand eine unübersichtliche Situation für die Ratspolitiker. Man versuchte eine weitere ad hoc Verwaltungsausschusssitzung einzuberufen. In dieser sollte über den Antrag abgestimmt werden, damit dann wiederum der Rat darüber abstimmen kann. Durchsetzbar war das am Ende alles nicht, da es Bedenken gegen die Rechtssicherheit eines Beschlusses gab.

 

„Diesen Mangel wollte man seitens der Verwaltung nun durch einen Beschluss über eine neu vorgelegte Drucksache in einer Sondersitzung der Ratsversammlung am 9. Juli 2020 heilen“, erläutert Seidel. „Gestern wurden die Fraktionen noch darauf eingestimmt, heute folgte dann die Absage. Ein Beschluss des Verwaltungsausschusses in seiner regulären Sitzung sei ausreichend, teilte man uns mit“, so der Vorsitzende.

 

„Ich finde diese Realsatire auf dem Rücken von Familien und insbesondere von Müttern, die in dieser Corona-Pandemie die Hauptlast tragen, ärgerlich und beschämend. Rechtssicheres Verwaltungshandeln sieht anders aus“, sagt Seidel abschließend.

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