CDU fordert Konzept zum Umgang mit E-Scootern

Semper: „Schluss mit dem E-Scooter-Chaos in der Stadt“


Im Bauausschuss am Mittwoch steht ein Antrag der CDU-Ratsfraktion auf der Tagesordnung, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, dem Rat zeitnah ein Konzept für ausleihbare E-Scooter vorzulegen. Hierzu erklärt Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher: „Immer mehr E-Sooter werden wahrlos im öffentlichen Raum abgestellt und behindern Passanten und Fahrradfahrer. Seit gut anderthalb Jahren schaut die Stadt diesem Abstell-Chaos im öffentlichen Raum tatenlos zu. Damit muss Schluss sein! Wir brauchen klare Regeln. Die Stadt muss konsequenter gegen das E-Scooter-Chaos auf den Straßen und Wegen vorgehen. Natürlich sind E-Scooter mittlerweile ein Teil des Stadtbildes geworden, leider nicht nur im positiven Sinne. Es geht nicht darum, E-Scooter aus der Stadt zu werfen, sondern darum, die Entwicklung insgesamt zu steuern.“

Semper fordert, dass verschiedene Steuerungsinstrumente aufeinander abgestimmt werden müssen: „Mit einem umfassenden Konzept muss die Stadt den E-Scootern auf vielen Ebenen begegnen. An erster Stelle steht, dass E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt werden und nicht mehr als Stolperfallen und Hindernisse dienen. Bei Nichtbeachtung müssen Betreiber entsprechende Sanktionierungen erfahren. In der Praxis erfolgt dies augenscheinlich kaum. Über das Versicherungskennzeichen und interne App-Daten sind von den Betreibern Rückschlüsse auf den letzten Nutzer möglich, sodass der Betreiber entsprechende Bußgelder weitergeben kann. Momentan sehe ich ebenfalls viele E-Scooter durch die Fußgängerzone und Parks und Grünanlagen fahren, was verboten ist. Nur kontrolliert wird selten. Selbstverständlich muss die Kontrolle erheblich ausgeweitet werden.“

Insgesamt sieht Semper viele Möglichkeiten Einfluss zu nehmen: „Ich kann mir sehr gut virtuelle Abstell-Stationen vorstellen. Nutzer können E-Scooter dann nur in bestimmten Zonen, in denen genug Platz vorhanden ist, abstellen. Da der Verleih über eine App verläuft, kann die Station auch virtuell betrieben werden. Weiterhin denkbar ist eine Obergrenze pro Anbieter, um die Gesamtzahl zu reduzieren und auch die Anbieter dazu zu bewegen, die E-Scooter nach dem Aufladen nachfrageorientierter zu positionieren. Vorstellbar ist zudem die Einführung einer Abstellgebühr im öffentlichen Raum über die Sondernutzungssatzung. Jeder Gastronom muss etwa für die Außennutzung zahlen. Wieso nicht auch die E-Scooter-Anbieter?“, fragt Semper.

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