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CDU setzt haushaltspolitische Akzente

Im Zuge ihrer Haushaltsberatungen hat die CDU-Ratsfraktion sowohl einen kritischen Blick auf die Pläne der hannoverschen Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP gelegt, als auch eigene Schwerpunkte gesetzt. Zahlreiche Änderungsanträge zum vorgelegten Doppel-Haushalt zeigen, wie die CDU die finanzielle Lage der Landeshauptstadt zukünftig verbessern möchte.

„Unser Fokus liegt dabei insbesondere auf den Bereichen Bildung, soziales Miteinander, Mobilität in der Stadt sowie Umwelt. Uns ist dabei die finanzielle Situation der Landeshauptstadt Hannover sehr bewusst. Wir haben in maßvoller Weise Änderungen vorgenommen, die zeigen, welch finanzpolitischen Sachverstand und Weitblick die CDU-Ratsfraktion hat. Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Mehrheitsfraktionen in den kommenden Wochen, denn wir haben die besseren Vorschläge“, so Jens Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion.

Aktuell befindet sich Hannover in einem strukturellen Defizit von rund 90 Millionen Euro. Für die CDU ein Beleg für das Versagen des Ampelbündnisses in den letzten Jahrzehnten. „Die Corona-Pandemie stellt auch die Landeshauptstadt vor nie gekannte Herausforderungen, das ist unbestritten. Hier ist nach wie vor Zusammenhalt gefragt – das steht für uns außer Frage. Allerdings darf man nicht jede Fehlentwicklung auf die epidemische Lage schieben. Schließlich hat man in der Vergangenheit unzählige finanzpolitische Fehler gemacht.“

Jede Warnung vonseiten der CDU-Ratsfraktion wurde während der vergangenen Haushaltsberatungen in den Wind geschlagen. Jetzt endlich soll ein CDU Vorschlag finanzielle Entlastung bringen: „Im Angesicht der Krise und dramatischer Haushaltseinbrüche, soll erfolgen, was wir bereits seit Jahren anmahnen: Aufgaben auf den Prüfstand stellen, ein effektives Controlling einführen, Digitalisierung vorantreiben, liebgewonnene alte Zöpfe abschneiden, mindestens jedoch das bisherige Handeln in Frage stellen.“ Doch das geht der CDU-Ratsfraktion nicht weit genug. Darüber hinaus fordert sie im Einzelnen:

Schulpolitik

Die CDU-Ratsfraktion setzt sich unter anderem für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen, eine Stärkung der Realschule, zeitgleiche Anmeldungen für weiterführende Schulen und eine konkrete Konzeption zur Umsetzung des Standardraumkonzeptes ein.
Hier stellt Dr. Stefanie Matz, schulpolitische Sprecherin, die Haushaltsanträge im Schul- und Bildungsbereich noch einmal vor.

Sozialpolitik

Die CDU-Ratsfraktion regt ein Sozialkonzept für Hannover an: Ein runder Tisch soll Angebote gegen Einsamkeit entwickeln.

Außerdem strebt die CDU-Ratsfraktion ein gesamtstädtisches Drogenhilfekonzept und die Fortsetzung der Projekte Kältebus und Zahnmobil an.

Verkehrspolitik

Die CDU-Ratsfraktion beantragt darüber hinaus die Sanierung des bestehenden Radwegenetzes, die Erhöhung der Verkehrssicherheit und ein Fahrradparkhaus in der Nordstadt.

Ferner fordert die CDU-Ratsfraktion eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt, u. a. auch durch kleine grüne Oasen.

Hier stellt Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Anträge noch einmal vor.

Umweltpolitik

Die CDU-Ratsfraktion verlangt zudem die Aufforstung der Stadtwälder und die Ausbesserung der Waldwege, mehr Bäume im Straßenbild, ein Programm für mehr Grün in der Innenstadt und Blumenwiesen-Patenschaften.

Kulturpolitik

Die CDU-Ratsfraktion fordert darüber hinaus ein umfangreiches Hilfskonzept für Kultur, Handel und Gastronomie.

Wirtschaftspolitik

Des Weiteren beantragt die CDU-Ratsfraktion die Verlängerung des hannoverschen Stabilitätspaktes speziell für die Gastronomie.

Sicherheit und Ordnung

Die CDU-Ratsfraktion fordert einen Bußgeldkatalog, um gegen Verstöße im Bereich der Ordnungswidrigkeiten konsequent vorzugehen. Dabei sollen die Grünflächen besonders berücksichtigt werden.

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