CDU: Oberbürgermeister widersetzt sich dem Willen vor Ort

Zur Ankündigung des Oberbürgermeisters Belit Onay, die Schmiedestraße für den Autoverkehr noch in diesem Jahr sperren zu wollen, erklärt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:


„Mit der von ihm angedachten Sperrung der Schmiedestraße verstößt der Oberbürgermeister explizit gegen den Willen des örtlichen Stadtbezirksrates. Erst im Dezember des letzten Jahres, also gerade einmal vor zwei Monaten, debattierte der Stadtbezirksrat Mitte intensiv über die Zukunft der Schmiedestraße. Vor Ort wurden etliche Änderungsvorschläge verabschiedet. Der Vorschlag der Grünen, einen Teil der Schmiedestraße als Fußgängerzone zu gestalten, wurde allerdings nur von den vier Stimmen der eigenen Grünen-Fraktion getragen. Alle anderen Fraktionen haben den Vorschlag gemeinsam abgelehnt. Das ist ein deutliches Signal.“

Die 13 Stadtbezirksräte leisten mit ihrer Arbeit vor Ort einen wichtigen und wesentlichen Beitrag im politischen Entscheidungsprozess in Hannover. Ihre Aufgaben sowie ihre Entscheidungskompetenzen sind klar und eindeutig geregelt. „Auch wenn uns im Stadtrat nicht jede Entscheidung eines Stadtbezirksrates gefällt, so wollen wir doch die Arbeit würdigen und sollten nur in strikten Ausnahmefällen gegen eine Entscheidung eines Stadtbezirksrates votieren“, sagt Seidel weiter.

„Insofern erstaunt es mich, dass im Februar 2020 die Beschlüsse des Stadtbezirksrates Mitte aus dem Dezember 2019 für die Rathausspitze nicht relevant zu sein scheinen. Die Schmiedestraße ist keine überbezirkliche Straße, sondern liegt originär in der Zuständigkeit des örtlichen Stadtbezirksrates. Der Wille der politischen Mehrheit vor Ort ist eindeutig gegen die jetzigen Pläne des Oberbürgermeisters. Daher erwarte ich, dass er der Entscheidung des Stadtbezirksrats Mitte Folge leistet und die Planungen zur Sperrung der Schmiedestraße verwirft“, so Seidel abschließend.

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