CDU: Hannoveranerinnen und Hannoveraner halten zusammen

„Krankheiten nehmen keine Rücksicht auf Parteien und Mehrheitsverhältnisse. Die CDU-Fraktion, als größte Oppositionsfraktion im Rat der Landeshauptstadt, ist bereit Verantwortung zu übernehmen und parteipolitische Einzelfragen hintenanzustellen, um unsere Stadt durch diese außergewöhnliche Krise zu steuern“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover.


Wie schon von allen Seiten betont worden sei, gehe es in den nächsten Tagen darum, Zeit zu gewinnen, um eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Gleichzeitig müsse das öffentliche Leben – wenn auch im gedimmten Modus – aufrechterhalten und die Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft soweit möglich abgemildert werden.

„Wir begrüßen die bereits ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich. Dabei müssen wir aber leider auch zur Kenntnis nehmen, dass die Folgen der Corona-Krise schon jetzt, zu einem frühen Zeitpunkt der staatlichen Maßnahmen, drastische Formen annehmen. Die Verschiebung der Hannover-Messe ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Wir schlagen daher weitere schnelle und unbürokratische Maßnahmen vor“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover. „Konkret geht es uns dabei um folgende Punkte:

  1. Der Kämmerer soll die Möglichkeit eines Nachtragshaushaltes prüfen und hierzu konkrete Vorschläge machen.
  2. Die Einrichtung eines Fonds, um die finanziellen Auswirkungen der Absage von Veranstaltungen abzumildern. Dieser wäre mit den bereits eingeleiteten Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung abzustimmen.
  3. Für die Obdachlosen und damit Schwächsten in unserer Gesellschaft müssen zeitnah Ideen präsentiert werden, wie deren Versorgung nach Schließung von Tafeln und karitativen Einrichtungen weiter ermöglicht werden kann. Möglicherweise muss hier eine Übernahme durch die Stadt erfolgen.
  4. Für Selbständige und Solounternehmer soll die Möglichkeit eines kommunalen monatlichen Transfergeldes in Höhe von 1000,- Euro geprüft werden, um die Deckung der Lebenshaltungskosten zu sichern.
  5. Kulturelle Veranstalter, insbesondere Träger der sogenannten freien Szene, die von Absagen betroffen sind, sollen unbürokratische Hilfe erhalten.
  6. Die Maßnahmen der Landeshauptstadt sollen eng mit den Maßnahmen auf Bundes- und Landesebene gekoppelt werden. Die Hannover Impuls GmbH soll umgehend eine Beratungsstelle einrichten, bei der sich Unternehmen über mögliche Hilfen informieren können.“

„Das Gebot der Stunde heißt: Erst der Mensch, dann das Geschäft! Ich versichere den Bürgerinnen und Bürgern, dass wir zusammenhalten werden, um diese Herausforderung zu meistern. Wir werden daher im Verwaltungsausschuss eine konstruktive Zusammenarbeit pflegen, um die dringend notwendigen Beschlüsse auf den Weg zu bringen“, so Seidel und weiter: „Ich rufe alle Hannoveranerinnen und Hannoveraner und alle demokratischen Parteien und Fraktionen zum Mitziehen auf. Wir halten zusammen.“

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