CDU begrüßt die Einrichtung der „Dialogstelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus“

Beim Kommunalen Präventionsrat (KPR) der Landeshauptstadt Hannover wird eine neue Arbeitsgruppe eingerichtet.


Hierzu erklärt Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover: „Wir begrüßen die Einrichtung der ‚Dialogstelle für Demokratiestärkung und gegen Extremismus‘ und werden sie umfänglich in ihrer Arbeit unterstützen. Extremistische Einstellungen werden immer hör- und sichtbarer in unserer Gesellschaft. Die Abgrenzung zu den unterschiedlichen politischen Extremismen beginnt zunehmend zu erodieren. Insbesondere die rechtsextremistisch und islamistisch motivierten Tötungsdelikte der letzten Jahre verdeutlichen umso mehr, dass aus extremistischen Einstellungen schlussendlich menschenverachtende Taten folgen. Daraus resultiert die Pflicht eines jeden Demokraten, sich mit Extremismen und dahinterstehenden Interaktionsdynamiken auseinanderzusetzen. Zielgerichtete Prävention und Deradikalisierung sind elementare Säulen bei der Bekämpfung von Feinden der offenen Gesellschaft. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass wir unser Engagement auf kommunaler Ebene mit der Dialogstelle ausweiten.“

Thomas Klapproth, Vertreter der CDU-Ratsfraktion im KPR, führt aus: „Die Aufgabe der neuen Dialogstelle wird es sein, die gesellschaftlichen Entwicklungen und resultierende Gefahren im Bereich des Extremismus dezidiert herauszustellen, Lösungsansätze für die Demokratiestärkung zu entwickeln und dabei auch die hannoversche Öffentlichkeit stärker einzubeziehen. Der Kommunale Präventionsrat ist als Gremium, der sich aus Mitgliedern der Ratspolitik, der mit Prävention und Sicherheit befassten Behörden und auch zivilgesellschaftlichen Akteuren zusammensetzt, genau der richtige Ort für diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe. Genau hier findet die vertrauensvolle und zielgerichtete Vernetzung unterschiedlicher Akteure statt. Ich bin mir sicher, dass wir hiermit einen wichtigen Beitrag auf kommunaler Ebene zu der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe leisten.“

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