Im Zuge der aktuellen Debatte über die desolate Unterbringungssituation von Obdachlosen wird deutlich, dass die Stadtverwaltung überfordert ist.


Hierzu erklärt Hannes Hellmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Wir fordern einen Neustart bei der Unterbringung in der Landeshauptstadt Hannover. Fest steht, dass die Unterbringungssituation von Obdachlosen katastrophal ist und die zuständige Bauverwaltung keine Fortschritte erreicht. Die jüngst angebotenen Spenden der Niedergerke-Stiftung für eine Unterbringung von Obdachlosen in individuellen Wohneinheiten werden von der Bauverwaltung augenscheinlich nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Die Sozialdezernentin hingegen würde wohl gerne handeln, ist für die Unterbringung aber nicht verantwortlich. Das Sozialdezernat ist ausschließlich für die darüber hinausgehende Behandlung des Themas Obdachlosigkeit zuständig.“

Hellmann weiter: „Wir wollen eine Debatte anregen, dass die organisatorische Zuständigkeit verlagert wird. Es ist arbeitsökonomisch wesentlicher sinnvoller, Obdachlosigkeit – auch erweitert um Flüchtlinge – umfassend in einem Dezernat und in einem Ausschuss zu bündeln. Man kann das Thema Unterbringung nicht losgelöst von der sozialpolitischen Dimension betrachten.“

Der baupolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Felix Semper, ergänzt: „Bei Nachfragen im Bauausschuss ist die Verwaltung alles andere als sprechfähig. Hieraus schließe ich, dass die Bauverwaltung auch nicht handlungsfähig ist.“ Ebenso erinnert Semper daran, dass das Baudezernat seit November zusätzlich die Zuständigkeit für den großen Fachbereich Gebäudemanagement bekommen hat und vor einer Vielzahl an Aufgaben steht: „Das Bauamt steht schon jetzt arbeitsmäßig vor dem Kollaps. Mit dem zusätzlichen Fachbereich wird die Tätigkeit des Baudezernats noch wesentlich umfangreicher. Ich erwarte von einer Umstrukturierung ein wesentlich effizienteres Arbeiten der Verwaltung. Auch die Kontrolle der Verwaltung durch den Bauausschuss kann bei diesem Pensum nicht ansatzweise sichergestellt werden. Die Unterbringung von Obdachlosen und Geflüchteten sind allerdings von elementarer Bedeutung, sodass eine stiefmütterliche Behandlung mehr als fahrlässig wäre.“

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