Oberbürgermeister überrascht mit Sinneswandel

Weitere Aussetzung der Gebühren für Außengastronomie

„Seit wann hat es der Oberbürgermeister nötig, sich mit fremden Federn zu schmücken?“, fragt Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Wir alle haben uns sehr über die Ankündigung unseres Stadtoberhauptes gewundert, die Gebühren für die Außengastronomie über den 31.05. hinaus aussetzen zu wollen. Denn dies ist eine aktuelle Forderung der CDU in den Haushaltsberatungen.“

Am Montag, den 15.03.2021, fand auf Einladung des hannoverschen Oberbürgermeisters Belit Onay (Grüne) eine Online-Diskussionsrunde zum Thema „Perspektiven für die Innenstadt - Wege aus dem Lockdown“ mit Vertretern des hannoverschen Gaststätten- und Hotelleriegewerbes statt. Auch die CDU hat die Veranstaltung aufmerksam verfolgt und wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass seitens des Oberbürgermeisters offenbar ein deutlicher Sinneswandel stattgefunden hat: „Wir freuen uns, dass Onay dem Vorstoß der CDU nun beispringt und ihn sogar ausdrücklich unterstützt, sind aber über die Art und Weise stark verwundert. Die CDU hat in ihren Haushaltsberatungen bereits eine Verlängerung der Aussetzung der Gebühren bis Ende des Jahres gefordert. Leider wurde dieser Schritt durch das Ampelbündnis abgelehnt. Auch seitens der Verwaltung hieß es lapidar, dass man diesen Schritt nicht beabsichtige. Um sich vor den hannoverschen Gastronomen zu profilieren, scheint dem Oberbürgermeister unser Ansinnen jedoch gut genug zu sein“, so Emmelmann.

Insbesondere gastronomische Betriebe, Restaurants, Hotels und Schausteller sind von der Corona-Krise besonders hart betroffen und überdurchschnittlich in ihrer Existenz bedroht. Deshalb fordert die CDU, die finanziellen Erleichterungen des Jahres 2020 durch den Verzicht auf die Sondernutzungsgebühr für jegliche Außengastronomie sowie alle Ausschankgebühren und die Verlängerung von Stundungen auch im gesamten Jahr 2021 fortzuführen.

Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Inhaltsverzeichnis
Nach oben