"Die bisherigen Pläne werden wir in dieser Form nicht mittragen!"

CDU kritisiert Planungen für Velorouten

Die CDU-Ratsfraktion wird ihre weitere Zustimmung zu den Velorouten-Plänen der Stadt von dem Bau separater Radwege sowie der stärkeren Beteiligung der Menschen vor Ort abhängig machen.

„In ihren bisherigen Planungen hat die Verwaltung stets dargelegt, dass für Velorouten ein ‚eigener Standard‘ angestrebt wird, insbesondere im Hinblick auf Breite und Oberflächenbeschaffenheit. Davon ist nun nichts mehr übrig. Das mit großer Mehrheit beschlossene Konzept der Velorouten soll offenbar politisch missbraucht werden, um – mit vermeintlich großem Konsens – Straßen für den Autoverkehr zu sperren, Fahrspuren rot zu übermalen und Parkraum zu reduzieren. Das eigentliche Versprechen, das vorhandene Radwegenetz auszubauen, wurde vom OB komplett kassiert“, ärgert sich Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Darüber hinaus fordert die CDU eine stärkere Einbindung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vor Ort: „Von der Verwaltung hätten wir erwartet, dass die Routenverläufe mit der Politik und allen Beteiligten erst erörtert werden und anschließend eine Detailplanung erfolgt“, so Semper. Bisher wurden die Pläne zum genauen Verlauf der Routen teilweise sehr kurzfristig vorgelegt, sodass weder Politik noch die Anwohnerinnen und Anwohner Zeit hatten, sich damit auseinander zu setzen. Ganz zu schweigen von aktiver Mitbestimmung. „Wir fordern, vor Beschlussfassung und Detailplanung eine umfassende Beteiligung von Politik sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Sondersitzung der jeweiligen Stadtbezirksräte“, so Semper weiter.

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