CDU ist Ideengeber für Plagiatsabteilungen von Ampel und Verwaltung

KfZ-Stelle, Energiemuseum, Gebühren für Außengastronomie

Die Einteilung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Stelle in kleine Teams, der Erhalt des Energiemuseums oder die Aussetzung der Gebühren für Außengastronomie – das alles sind Forderungen der CDU. Doch inzwischen wurden sie nach und nach durch das Ampelbündnis und die Verwaltung übernommen und als eigene Ideen verkauft. Nachdem sie zuvor aus fadenscheinigen Gründen abgeschmettert worden waren.

Die CDU scheint aktuell ein gern gesehener Ideengeber für die Plagiatsabteilungen der Ampelmehrheit im Rat sowie der Stadtverwaltung zu sein. Die Forderung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfZ-Zulassungsstelle in kleinere Teams einzuteilen, um einer erneuten Schließung aufgrund von Corona-Fällen entgegen zu wirken, hatte die CDU erst Anfang des Jahres erhoben. Damals war die CDU-Fraktion am Widerstand des Ampelbündnisses gescheitert. Nun wird dennoch genau diese Forderung durch die Stadtverwaltung umgesetzt.

Auch für den Erhalt des Energiemuseums hat sich die CDU verstärkt eingesetzt, nachdem die Schließung durch den Betreiberkonzern Avacon bekannt wurde. Nun ist in der Presse nachzulesen, die SPD setze sich engagiert für den Erhalt des Museums ein.

Um die hannoverschen Gastronominnen und Gastronomen nachhaltig zu entlasten, hatte die CDU außerdem in ihren Haushaltsanträgen die weitere Aussetzung der Sondernutzungsgebühr für Außengastronomie bis Ende 2021 gefordert. Dies wurde mit fadenscheinigen Argumenten seitens der Ratsmehrheit abgelehnt. Nun kündigte es die SPD als ihren Vorschlag an, ließ aber offenbar die Verwaltung eine entsprechende Drucksache vorbereiten.

„Dass Ideen des politischen Mitbewerbers mit großer Geste und fadenscheinigen Argumenten abgelehnt werden, um später als eigene Vorschläge präsentiert zu werden, ist nicht neu. Was jedoch verwundert, ist die Verkürzung der ‚Anstandsfrist‘ und die Schlagzahl, die gerade an den Tag gelegt wird. Hier scheint nicht nur der Wahlkampf voll entbrannt zu sein, sondern auch die Angst, künftig nicht mehr wie gewohnt durchregieren zu können, ein neuer Ratgeber zu sein“, ärgert sich Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Das kann man machen. Allerdings heißt dies auch, die Intelligenz der Wählerinnen und Wähler sowie der Presse ziemlich in Frage zu stellen. Ob die sich aber so leicht täuschen lassen, wage ich zu bezweifeln. Offenbar greift man hier deshalb dann auch sicherheitshalber auf Drucksachen zurück, die man die Verwaltung einbringen lässt.“

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