CDU prüft vorgelegtes Szenario zum Kohleausstieg der Verwaltung und enercity

"Kohlekompromiss" der Stadt

Die Stadtverwaltung und enercity planen die Stilllegung des Kohlekraftwerkes Stöcken schnellstmöglich bis zum Jahr 2026. Ursprünglich sollte die Abschaltung erst 2030 erfolgen. Die CDU sieht die nun vorgelegte Verwaltungsdrucksache kritisch und wird diesbezüglich mit dem Oberbürgermeister und der Vorstandsvorsitzenden der enercity AG sprechen.

„Für uns stellen sich viele Fragen im Hinblick auf die Vereinbarung zwischen der Stadt Hannover und enercity. Um sicherzustellen, dass es sich um einen ausgewogenen Kompromiss handelt und nicht um ein faules Ei, das die Verwaltung uns unterschieben möchte, werden wir die vorgelegte Drucksache auf Herz und Nieren prüfen“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Neben der vorzeitigen Abschaltung des Kraftwerkes bis zum Jahr 2026 – der erste Block soll bereits 2024 vom Netz gehen – ist eine Anschluss- und Benutzungspflicht an die Fernwärme bis 2022 geplant. Es sollen Ölheizungen ersetzt und Haushalte ans Fernwärmenetz angeschlossen werden.

„Wir stehen weiterhin für einen verantwortungsbewussten Ausstieg aus der Kohleenergie“, so Seidel. Doch für die CDU stellen sich im Moment noch zu viele Fragen, als dass man dem Vorschlag einfach zustimmen könne:

  • Wie werden die 17,5 Mio. Euro bis 2024 im städtischen Haushalt abgedeckt und warum wird die sinkende Gewinnausschüttung von enercity an die Stadt nicht in der Drucksache erwähnt? Anzunehmen ist, dass auch der enercity-Eigenanteil von 17,5 Mio. Euro stark zulasten des städtischen Haushalts gehen wird.
  • Wie kann sichergestellt werden, dass für notwendige Ersatzanlagen kurzfristig Standorte gefunden und auch die Genehmigungsverfahren zeitnah abgeschlossen werden können?
  • Wie soll die Anschluss- und Benutzungspflicht an die Fernwärme konkret ausgestaltet werden und inwieweit schränken wir den Rahmen einer zukünftigen Fernwärmesatzung bereits jetzt ein?

„Um uns ein umfassendes Bild zu machen, begeben wir uns zeitnah in intensive Gespräche mit der Vorstandsvorsitzenden von enercity, Dr. Susanna Zapreva. Ebenso werden wir Oberbürgermeister Belit Onay in unsere Fraktion zu diesem Thema einladen“, kündigt Seidel an.

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