Die Maßnahmen des Investitionsmemorandums verteuern sich um mindestens 250 Millionen Euro, damit rechnet mittlerweile die Hannoversche Allgemeine Zeitung.


„Ich gehe davon aus, dass zusätzliche 250 Millionen nur gut die Hälfte dessen sind, was eigentlich zusätzlich für das Investitionspaket benötigt wird. Realistischer wären eher 500 Millionen Euro, also gut das Doppelte“, schätzt Jens-Michael Emmelmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. „Die Stadtspitze hat den Umfang des Investitionsmemorandums von Anbeginn nicht vorausschauend kalkuliert. Eigentlich müsste das Investitionsprogramm mittlerweile voll angelaufen sein: Seit 2015 hat sich aber kaum etwas getan, sodass es in den vergangenen vier Jahren schon zu immensen Kostensteigerungen kam, die auch hätten vermieden werden können.“

„Die CDU fordert regelmäßig eine Zeitschiene der geplanten Bauvorhaben. Diese elementar wichtige Planungsgrundlage konnte die Stadtspitze aber bisher nicht vorlegen. Das darf nicht sein!“, erklärt Emmelmann und kritisiert: „Die Halbherzigkeit – gar Trägheit – hat System. Ein Beispiel: Zur Ausschreibung und anschließender Beauftragung von Leistungen im Rahmen des Sanierungsprogramms für Schultoiletten hat die Stadt erst Ende letzten Jahres zwei Stellen ausgeschrieben, die erst seit Jahresbeginn besetzt sind. Mit Ergebnissen kann erst zum Ende des Jahres 2019 gerechnet werden. Dabei haben wir den Beschluss zur Sanierung im April 2018 gefasst. Bei dem Investitionsmemorandum reden wir seit 2015, ohne bisher sichtbare Erfolge.“

Doch das Investitionsmemorandum ist nicht der einzige Schwachpunkt des aktuellen Haushaltes: Die Regionsumlage wurde anscheinend zu niedrig angesetzt, der Vergleich mit der Firma Züblin wegen dem Neubau der Feuerwache 1 könnte einen zusätzlichen Millionenbetrag kosten, Kostensteigerungen in Millionenhöhe beim Lernort Demokratie und beim Sprengel Museum. Die Kosten der Kulturhauptstadt werden mit 80 Mio. € taxiert.  All dies nur einige Punkte einer langen Liste, die sich fortführen ließe.

Die CDU kritisierte schon bei der Verabschiedung des Haushaltes im Dezember 2018, dass dieser hohe finanzielle Risiken beinhalte. „Die Jacke ist viel zu eng genäht, sodass die Nähte anfangen zu reißen. Ich fürchte, dass uns bald die Knöpfe um die Ohren fliegen“, kritisiert Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, und fordert: „Jetzt muss die Jacke schleunigst angepasst werden, sprich ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden.“

„Nahezu wöchentlich erfahren wir neue Haushaltsmehrausgaben und ein Ende ist nicht in Sicht. Der Städtekämmerer verweist zwar auf bestehende Rücklagen, dies darf aber aus guten Gründen bezweifelt werden. Jetzt müssen die Finanzen Hannovers ohne Wenn und Aber transparent dargelegt werden. Nur ein Nachtragshaushalt bietet die Chance eine systematische und realistische Bestandsaufnahme zu machen und Hannover für die Zukunft richtig aufzustellen“, erklärt Seidel abschließend.

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