CDU FORDERT VORAUSSCHAUENDERE PLANUNG BEI DER VERSORGUNG VON FLÜCHTLINGEN

„Die jetzt im Raum stehende Kostensteigerung von 12,4 Millionen Euro für die Versorgung von Flüchtlingen finde ich ehrlich gesagt alarmierend und schwer vermittelbar“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover. „Hier scheint zunächst einmal die Stadtverwaltung in ihrer Planung sehr blauäugig vorgegangen zu sein.“


„Das Wissen darum, dass die Flüchtlingszahlen jederzeit wieder ansteigen können ist – bei der weltpolitischen Lage und insbesondere vor dem Hintergrund der immer wieder einseitig in Frage gestellten Vereinbarung mit der Türkei – quasi Allgemeingut. An dieser Stelle hätte ich mir von den zuständigen Stellen mehr Realismus und eine „worst-case“-Betrachtung bei den prognostizierten Kosten gewünscht“, so der Fraktionsvorsitzende.

Besonders überrascht habe aber auch ihn die Steigerung gerade bei den Gesundheitskosten. Hier seien einmal mehr Gespräche mit Landes- und Bundesebene über die ohnehin von vielen Kommunen als zu niedrig erachtete Grundzuweisung nötig. „Dass geflüchtete Menschen zum Teil schwer krank und traumatisiert zu uns kommen, ist für jeden leicht nachzuvollziehen. Wenn gerade diese Menschen dann aber vermehrt einer Stadt wie Hannover zugewiesen werden, weil sich hier ein Universitätsklinikum mit bester medizinischer Versorgung befindet, dann müssen wir auch über die Kosten reden“, meint Seidel. „Es kann für meine Begriffe jedenfalls nicht sein, dass die Landeshauptstadt mit diesem Mehraufwand allein gelassen wird.“

Hier erwarte er von der Stadt mit Hilfe der kommunalen Spitzenverbände die Aufnahme von Gesprächen. „Am Ende laufen wir sonst Gefahr, dass angesichts solcher Zahlen die Stimmung auch in unserer sonst so toleranten Stadt kippt. Und hier dürfen wir das Feld nicht den Populisten überlassen, sondern müssen das sachlich-nüchterne Gespräch mit den Verantwortlichen suchen“, so Seidel.

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