CDU ZU NEUEN KITA-VERTRÄGEN: NUN KOMMT DAS DICKE ENDE UND DIE ELTERN WERDEN ZUR KASSE GEBETEN

„Mit den jetzt verschickten Verträgen für das Kita-Jahr 2020/2021 bestätigen sich nunmehr unsere Erwartungen. Die Eltern werden entgegen der Absicht des Landesgesetzgebers weiterhin zur Kasse gebeten“, so sieht es Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und ergänzt: „Dieses Problem hat das Ampel-Bündnis 2018 nicht gelöst, sondern damals lediglich verschoben.“


Zur Erinnerung: Der niedersächsische Landtag hatte im Jahr 2018 die Abschaffung der Kita-Beiträge beschlossen. Im November 2018 änderte der Rat der Landeshauptstadt Hannover daraufhin – gegen die Stimmen der CDU – die „Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen“ unter anderem dahingehend, dass aufgrund der Kita-Beitragsfreiheit für das erste Kind ab drei Jahren der bislang halbierte Beitragssatz für das zweite Kind unter drei Jahren in einer Kindertageseinrichtung bei Verträgen ab dem 1. August 2018 in voller Höhe erhoben werden sollte (DS Nr. 2181/2018). Auf Antrag der Ampel wurde der Eintritt dieser Regelung auf den 1. August 2020 lediglich verschoben (DS Nr.  2425/2018).

„Bereits damals haben wir deutlich gemacht, dass die Intention der Großen Koalition auf Landesebene eindeutig eine andere war: Gerade kinderreiche Familien sollten spürbar finanziell entlastet werden“, erläutert Seidel. „Hier ist nun das Gegenteil der Fall. Bisher mussten Eltern in der höchsten Beitragsstufe 305 EURO sowie 30 EURO „Essensgeld“ für das erste Kind in der Kita und 160 EURO für das zweite Kind in der Krippe zahlen. Machte unterm Strich 495 EURO für beide Kinder. Nun sind die Eltern für das erste Kind durch das Land Niedersachsen zwar beitragsfrei gestellt, aber für das Zweite werden in dieser Konstellation 320 EURO fällig. Die Entlastung der Eltern reduziert sich damit von 305 auf 145 EURO, also fast die Hälfte. Eine Entlastung gerade kinderreicher Familien sieht anders aus. Oder anders gesagt: die Stadt Hannover belastet genau die Familien, die eine spürbare Entlastung am Dringendsten benötigen. Sozial gerechte Politik kann man das nicht nennen.“

„Für uns bleibt das Thema daher auf der politischen Agenda. Wir werden das Ampel-Bündnis mit dieser Frage erneut konfrontieren. Es geht an dieser Stelle um ein Stück sozialer Gerechtigkeit in unserer Stadt., Im Sinne der Eltern und vor allem der Kinder kann dies nicht so hingenommen werden. Hier wird eine politische Initiative unsererseits folgen,“ kündigt Seidel an.

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