CDU: Drittes Konjunkturpaket – Vorgehen der Stadtspitze löst Befremden aus

„Wir sind doch etwas befremdet über das Vorgehen der Stadtspitze bei der Vorstellung des sogenannten dritten Konjunkturpaketes“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover.


„Zum zweiten Mal – nach der Sperrung zweier Straßen – innerhalb kurzer Zeit, wird die Ratspolitik zum nachgeordneten Empfänger gemacht, statt sie im Vorfeld einzubinden.“

Der Oberbürgermeister hat in einer heutigen Pressekonferenz ein weiteres städtisches Hilfspaket vorgestellt. Eine vorherige Einbindung der seit dem 4. Mai wieder tagenden Ratsgremien fand nicht statt, vielmehr wurde eine eigentlich für gestern anberaumte Sitzung des Verwaltungsausschusses mangels Tagesordnungspunkten sogar abgesagt.

„Die bisherigen Beschlüsse in dieser einzigartigen Krise haben wir stets aus Verantwortungsgefühl unserer Stadt gegenüber mitgetragen. Umso mehr irritiert uns das jetzige Agieren“, so Seidel. „Wer auch immer dafür konkret verantwortlich zeichnet, sollte vielleicht in Erwägung ziehen, nicht nur im Rahmen der Corona-Pandemie, sondern auch im Umgang miteinander zu einer gewissen Normalität zurückzukehren. Ein neuer Stil wäre schön, ist aber hier jedenfalls nicht zu erkennen.“

„Inhaltlich lässt sich nach einer ersten kursorischen Sichtung bisher nur so viel sagen: Wir freuen uns, dass unser Vorschlag einer Aussetzung der Sondernutzungsgebühren Eingang in das neue Hilfspaket gefunden hat“, so der Fraktionschef. „Mit einem Gesamtvolumen von gerade mal 1,45 Millionen Euro bleibt die Vorlage aber weit hinter unseren Erwartungen zurück. Bei allen anderen Punkten wird zu prüfen sein, ob finanzielle Hilfe jetzt, nicht zu weniger Unterstützung in den Bereichen Kultur, Sport und Wirtschaft führen wird. Frei nach dem Motto: Linke Tasche an rechte Tasche. Meine Fraktion wird das vorgelegte Paket daher eingehend prüfen und wo nötig Änderungen und Ergänzungen vorschlagen.“

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