CDU ZEIGT SICH ZUFRIEDEN ÜBER BESCHLUSS DES VERWALTUNGSGERICHTS

„Ich bin mit dieser richterlichen Stärkung der Pressefreiheit sehr zufrieden und begrüße den deutlichen Rüffel in Richtung des Oberbürgermeisters“, stellt Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Ratsfraktion, fest.

Die für Presserecht zuständige 6. Kammer des Verwaltungsgerichtes hatte am 22. Februar 2019 dem Antrag der Verlagsgesellschaft Madsack auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Landeshauptstadt Hannover stattgegeben. Sowohl in einer Rede, als auch in zwei Pressemitteilungen vom 13. Und 16. August hatten sowohl der Oberbürgermeister als auch die Landeshauptstadt den Vorwurf gegen einen Redakteur der Hannoversche Allgemeine Zeitung erhoben und wiederholt, dieser habe sich Informationen für seine Berichterstattung illegal verschafft. Hiergegen hatte sich die Verlagsgesellschaft zur Wehr gesetzt. „Meine Fraktion hatte die Einlassungen des Oberbürgermeisters von Anfang an kritisch und durch sie die Pressefreiheit in selbstherrlicher Weise verletzt gesehen“, so Emmelmann. Und weiter: „Dass das Gericht die Grenzen für Äußerungen der Stadtspitze in so einem sensiblen Bereich nun noch einmal deutlich gemacht und ihr weitere derartige Verlautbarungen untersagt hat, kann ich nur begrüßen. Die Pressefreiheit ist anerkanntermaßen ein zu hohes Gut in unserem Land, um damit so locker umzugehen, wie es hier geschehen ist.“

Dass der Stadtspitze zudem Unsachlichkeit attestiert wird, registriert der CDU-Mann auch mit einer gewissen Genugtuung. „Unsachliche Fehlgriffe zumal in seinen Formulierungen sind wir vom Oberbürgermeister ja spätestens seit seiner ‘Wutrede‘ vom 30. November 2017 gewohnt. Den Vorwurf der ‘Brunnenvergiftung‘ in Richtung meine Fraktion, empfinden wir – aufgrund der unseligen Herkunft dieser Schmähung – noch immer als Beleidigung“, so Emmelmann. Und abschließend: „Ich kann nur hoffen, dass sich die Stadtspitze derartiger Ausfälle künftig gegen jedermann enthält und zu der gebotenen Sachlichkeit zurückfindet. Ich appelliere daher an den Oberbürgermeister seine Energie lieber der sachlichen Aufklärung der Vorgänge in seinem Rathaus, als wilden Anschuldigungen zu widmen.“

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