REGIONSUMLAGE – CDU WÜNSCHT SICH GESPRÄCHSBEREITSCHAFT

Mitte diesen Monats wurde öffentlich bekannt, dass eine Gruppe von Bürgermeistern aus den Kommunen der Region Hannover gegen die Regionsumlage vorgehen möchte und sogar mit einer Klage droht, falls die Region nicht einlenken sollte. Die Bürgermeister fordern unter anderem eine Deckelung der Regionsumlage.


Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover appelliert an die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten: „Ich kann den Wunsch der Kommunen nach einer finanziellen Entlastung vor dem Hintergrund steigender Ausgaben gut nachvollziehen. Den Aufbau einer Drohkulisse durch Klageandrohungen und Ultimaten halte ich allerdings für nicht zielführend.“

Die CDU-Ratsfraktion ist ebenfalls an einer Reform der Regionsumlage interessiert. Hannover hat ebenso mit steigenden Kosten und erhöhtem Investitionsbedarf zu kämpfen und ist von der Abgabe an die Region außerdem am stärksten betroffen – allein die Landeshauptstadt trägt 60 % der Umlage. Eine Deckelung der Umlage oder eine neue Berechnungsgrundlage sollten ergebnisoffen und sachorientiert diskutiert werden.

Seidel abschließend: „Eine Abänderung der Regionsumlage noch in 2019 per Ultimatum zu erzwingen, halte ich vor dem Hintergrund des beschlossenen Regionshaushaltes für wenig hilfreich. Stattdessen sollten wir einen Kompromiss erarbeiten und mittelfristig eine Reform der Umlage ins Auge fassen, damit sowohl für die Region, als auch für die Kommunen eine gesunde Finanzlage sichergestellt wird.“

Diese Meldungen könnten Sie ebenfalls interessieren...
Inhaltsverzeichnis
Nach oben