PERSONALENTSCHEIDUNGEN KÜNFTIG MIT BETEILIGUNG DER POLITIK

Im April 2019 wurden dem Organisations- und Personalausschuss zwei Personalien lediglich zur Kenntnis vorgelegt. Die Betriebsleitung im Eigenbetrieb Stadtentwässerung Hannover und die Fachbereichsleitung Planen und Stadtentwicklung sollten neu besetzt werden.


Lars Pohl, personalpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion fand dieses Vorgehen aufgrund der herausragenden Positionen mehr als ungewöhnlich. „Ich habe in der betreffenden Sitzung des Fachausschusses kritisiert, dass der Ausschuss die Besetzung dieser wichtigen Positionen nur zur Kenntnis erhalte und nicht darüber entscheiden solle. Die Dezernentin erklärte dazu, dass der Ausschuss froh sein könne, eine Informations-drucksache vorgelegt zu bekommen, da nach Ansicht der Verwaltung auch ein mündlicher Bericht ausgereicht hätte.“

Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion dazu „Die Sache kam uns mehr als fragwürdig vor. Deshalb haben wir die Kommunalaufsicht mit der Bitte um Klärung angeschrieben und mittlerweile eine Antwort erhalten, die mehr als deutlich ist.“

Nach Einschätzung der Kommunalaufsicht ist eine „Einvernehmensherstellung mit der Vertretung und damit auch eine vorherige Beteiligung des Organisations- und Personalausschusses erforderlich“.

„Wir begrüßen außerordentlich, dass die Landeshauptstadt durch die Kommunalaufsicht hierüber unterrichtet wurde und hoffen, dass die Ratspolitik bei derart wichtigen Personalentscheidungen künftig aktiv beteiligt und nicht weiterhin übergangen wird“, so Seidel abschließend.

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