CDU-Ratsfraktion Hannover

CDU fordert entschlossenes Handeln gegen Messerattacken

In der letzten Zeit kommt es auf beliebten Plätzen Hannovers zu tätlichen Auseinandersetzungen. Dabei wird immer häufiger von Hieb- und Stichwaffen Gebrauch gemacht. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich unsicher und vermeiden einen Aufenthalt beispielsweise auf dem Raschplatz, dem Weißekreuzplatz oder den Bereich des Hauptbahnhofes.

Aus diesem Grund hat die CDU-Fraktion in der Ratsversammlung am 16.12. eine Anfrage diesbezüglich gestellt. Darin wurde nach konkreten Zahlen zum Einsatz von Hieb- und Stichwaffen sowie den bisherigen Erfahrungen hinsichtlich der Einrichtung einer Waffenverbotszone im Bereich des Hauptbahnhofes gefragt. Außerdem wurde darum gebeten, Maßnahmen gegen die Zunahme der Messerattacken zu benennen.

Die Verwaltung verwies in ihrer Antwort darauf, dass es im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Angriffe mit Messern um 20 Prozent gab. Dies bezieht sich auf den gesamten Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Hannover, zwei Drittel der Angriffe entfielen auf die Landeshauptstadt. Konkrete Erfahrungen hinsichtlich der Waffenverbotszone im Bereich des Hauptbahnhofes seien bisher nicht erhoben worden, allgemein werde diese jedoch aus polizeilicher Sicht begrüßt. Im Hinblick auf die Einrichtung weiterer Verbotszonen sei man im Austausch mit der Polizei. Und weiter berichtet die städtische Verwaltung: "Allgemein werden Einflussfaktoren auf die empfundene Sicherheit als ein Schwerpunkt im Kommunalen Präventionsrat der LHH aufgegriffen. Die PD Hannover gewährleistet als festes Mitglied mit der Vorstellung der PKS und des Gemeinsamen Sicherheitsberichtes (u. a.) die Darstellung der aktuellen Kriminalitätslage und –entwicklung und ist auch hier unmittelbarer Ansprechpartner."

Angesichts der steigenden Zahl der Messerangriffe hatte die CDU außerdem in einem Dringlichkeitsantrag gefordert, deutlich entschlossener gegen Messerattacken vorzugehen und damit der Entstehung von „No-Go-Areas“ frühzeitig vorzubeugen. Unter anderem beinhaltete der Antrag die Forderung nach einer höheren Intensität der Bestreifung der besonders betroffenen Bereiche in der Innenstadt sowie die Einrichtung einer Waffenverbotszone am Steintor. Der Dringlichkeit des Antrages wurde in der Ratsversammlung zugestimmt, wodurch er umgehend behandelt wurde. Die konkreten Forderungen wurden jedoch mit den Stimmen der Grün-Roten Mehrheit abgelehnt. Grüne und SPD warfen der CDU "Symbolpolitik" vor, die Hannover schlechter mache, als es sei. Die Situation in Hannovers Innenstadt sei keineswegs beängstigend für die Menschen. Aus Sicht der CDU eine fatale Fehleinschätzung der Ratsmehrheit, die wichtige präventive Schritte für die Sicherheit der Hannoveranerinnen und Hannoveraner verhindert. Ordnungsdezernent Dr. Axel von der Ohe sagte immerhin zu, die Einrichtung einer Waffenverbotszone mit den zuständigen Polizeibehörden zu diskutieren. Die CDU fordert, ein solches Gespräch schnellstmöglich zu führen.