Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion Hannover fordert in einem Änderungsantrag Alternativen zum Verwaltungsvorschlag zur Veloroute 08 im Verlauf durch den Stadtteil Döhren (DS 1490/2021). Es wurden hierbei Argumente einer selbst durchgeführten Bürgerbefragung der CDU-Bezirksratsfraktion Döhren-Wülfel aufgegriffen.
Das Ampel-Bündnis im Rat hat den Änderungen im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss nicht zugestimmt und widerspricht somit ganz bewusst dem Willen der Anwohnerinnen und Anwohner. Besonders kurios: Die SPD im Rat widersetzt sich der Haltung der SPD-Bezirksratsfraktion vor Ort.

Das sagt Gabriele Jakob, Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksratsfraktion Döhren-Wülfel:

„Die Verwaltungspläne zum Verlauf der Veloroute in unserem Stadtbezirk führten von Anfang an zu Kritik bei den Bürgerinnen und Bürgern. Auch wir als Bezirksratspolitiker waren von Beginn an skeptisch, da wir noch gescheiterte Verkehrsversuche in der Vergangenheit vor Augen hatten. So führten die Sperrungen in der Wiehbergstraße und der Neckarstraße 2010 zu heftigen Anwohnerprotesten, da die Nebenstraßen stärker belastet wurden. Wir haben daher bei der Veloroute gemeinsam mit den Sozialdemokraten im Bezirksrat in mehreren Anträgen eine echte Bürgerbeteiligung eingefordert. Dies hat die Stadtspitze abgelehnt. Es blieb somit bei einer ungenügenden Anhörung im Rahmen einer Bezirksratssitzung, die jedoch nahezu ohne Anwohnerinnen und Anwohner stattfand, da die räumlichen Kapazitäten des Freizeitheims Döhren coronabedingt nur wenige Personen zuließen. Der Großteil der interessierten Bürgerinnen und Bürger musste draußen bleiben.

Wir sind grundsätzlich für eine Veloroute durch unseren Stadtbezirk, allerdings in Absprache mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Daher haben wir als CDU-Bezirksratsfraktion eine Dialog-Karte an 3.000 betroffene Haushalte verteilt, um über die Pläne zu informieren und auch um eine umfassende Meinung einholen zu können. Der Rücklauf war immens und das Ergebnis war deutlich: Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner bedankten sich für die Möglichkeit, endlich gehört zu werden und kritisierten die Verwaltungspläne. Ebenso gab es viele Verbesserungsvorschläge, die wir intensiv geprüft und abgewogen haben. Die Ergebnisse der Bürgerbefragung konnten wir jetzt gemeinsam mit der CDU-Ratsfraktion in einen Änderungsantrag überführen, die den Vorschlägen vor Ort Rechnung trägt.“

Das sagt Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion:

„Die Antworten der Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen in Döhren waren eindeutig: Die Vorstellungen der Verwaltung stehen im krassen Widerspruch zu der Meinung vor Ort. Es ist ein klares Versäumnis der Verwaltungsspitze, bei den Planungen den Standpunkt der Betroffenen nicht berücksichtigt zu haben. Umso schlimmer ist, dass sich SPD, Grüne und FDP im Rat jetzt dem offenkundigen Willen der Anwohnerinnen und Anwohner widersetzt. Unverkennbar ist, dass die Veloroutenpläne zentral von der Rathausspitze kommen und diese mit Hilfe des Ampel-Bündnisses um jeden Preis durch die Gremien gepeitscht werden. Eine lokale Bürgerbeteiligung soll wohl um jeden Preis vermieden werden. Stattdessen wird eine ideologiegetriebene Verkehrspolitik gegen jeglichen Widerstand durchgeboxt. Umso kurioser ist es, dass wir bei dem Thema grundsätzlich auch die SPD-Bezirksratsfraktion auf unserer Seite haben. Die Genossen vor Ort beißen augenscheinlich bei ihren Ratskollegen auf Granit.

• Eine Führung über die Brückstraße und somit der Verlauf über einen längeren Teil der Wiehbergstraße sind aufgrund der Enge der Frobösestraße und der Straße Am Lindenhofe zu bevorzugen. Durch die zahlreichen Parkbuchten in der Wiehbergstraße ist es auch für die Anwohnerinnen und Anwohner dort leichter einen Parkplatz zu finden. Dabei soll die gesamte Straße als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Eine mögliche Sperrung der Wiehbergstraße für den Kraftfahrzeugverkehr würde zu unnötigem Ausweichverkehr führen.
• Die Sperrung jeweils einer Fahrspur auf der Hildesheimer Straße ist irrwitzig, da es sich schließlich um eine Hauptverkehrsstraße handelt. Dies führt dazu, dass die Straße einerseits mit Kraftfahrzeugverkehr überlastet wird, andererseits das Potenzial des zusätzlichen Fahrradverkehrs arg begrenzt ist, da es schönere Routen gibt. In Messezeiten wird sogar ein ganzer Stadtteil lahmgelegt. Schon jetzt melden sich Gewerbetreibende an der Hildesheimer Straße bei uns, da befürchtet wird, dass Kundschaft durch wegfallende Parkfläche ausbleiben wird.
• Geprüft werden soll eine Führung durch die Leinemasch, die für die Radfahrenden wesentlich schöner und sicherer ist.“