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Heute entscheidet die #Ratsversammlung über die Kommunale #Wärmeplanung in #Hannover ? und damit über weitreichende Eingriffe in die Heizungskeller vieler Bürgerinnen und Bürger. Ein faktisches Neueinbauverbot für Gasheizungen und der Anschlusszwang an die #Fernwärme nehmen den Menschen die Wahlfreiheit.
"Dieser Wärmeplan ist nichts anderes als ein staatlicher Eingriff in private Haushalte ? teuer, unausgereift und ohne Rücksicht auf die Bedürfnisse der Menschen und Unternehmen", kritisiert unser umweltpolitischer Sprecher Maximilian Oppelt.
Die CDU-Ratsfraktion lehnt diesen Zwang ab und fordert eine technologieoffene, nachhaltige Planung, die Anreize statt Verbote setzt. Klimaschutz ist wichtig. Dieser gelingt aber nur, wenn wir als Politik dabei die Menschen mitnehmen und auf Anreize setzen, nicht auf Zwang.

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Lärmschutz an Stadtbahnlinien: Wie geht es weiter?
Der Betrieb der Stadtbahn verursacht in vielen Bereichen Hannovers erhebliche Lärmbelästigungen ? besonders dort, wo mehrere Linien verkehren. Anwohnerinnen und Anwohner, z. B. am Ricklinger Stadtweg oder Bischofsholer Damm, leiden unter regelmäßigem, teils quietschendem Lärm. Doch statt Lösungen zu präsentieren, schieben sich die zuständigen Stellen gegenseitig die Verantwortung zu.
Unsere Fragen an die Verwaltung: Welche Lärmschutzmaßnahmen sind vorgeschrieben?
Wie bewertet die Stadt die Lärmbelastung am Bischofsholer Damm?
Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Anwohner besser zu schützen?
Wir bleiben dran ? für mehr Ruhe in Hannover!

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Im Jahr 2022 wurde die Sporthalle des Gymnasiums #Schillerschule bei einem verheerenden Brand zerstört. Seitdem fehlt den Schülerinnen und Schülern ein vollwertiger Sportstättenbereich. Nun wird endlich eine neue #Sporthalle gebaut.

"Sport gehört aber zu einem ganzheitlichen Bildungsangebot und darf nicht über Jahre hinweg vernachlässigt werden?, betont unsere schulpolitische Sprecherin, Johanna Chowaniec im heutigen Schul- und Bildungsausschuss. "Deshalb unterstützen wir den #Neubau der 3-Feld-Sporthalle ausdrücklich. Wir erwarten, dass es nun zügig vorangeht. Weitere Verzögerungen dürfen wir uns nicht leisten ? die Sporthalle muss schnellstmöglich fertiggestellt werden.?

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In diesem Jahr wird am Internationalen Tag gegen Rassismus auch der 60. Jahrestag des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) begangen.
Das Übereinkommen wurde am 21. Dezember 1965 von der UN-Generalversammlung verabschiedet und trat am 4. Januar 1969 in Kraft. Es war eines der ersten und umfassendsten internationalen Abkommen, das sich explizit gegen Rassismus richtet. Die Konvention wurde im Kontext der Bürgerrechtsbewegung in den USA, der Dekolonisierung Afrikas und Asiens sowie der Apartheid-Politik in Südafrika entwickelt. Aktuell haben 182 Staaten das Übereinkommen ratifiziert.
Doch Rassismus ist nach wie vor eine Realität, auch in Deutschland. Ob im Alltag, auf dem Arbeitsmarkt oder in Institutionen: Diskriminierung existiert und muss aktiv bekämpft werden. Der Internationale Tag gegen Rassismus erinnert uns daran, dass Gleichberechtigung keine Selbstverständlichkeit ist, sondern eine Aufgabe für uns alle.

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Enercity verzichtet auf den Bau einer neuen Müllverbrennungsanlage in Misburg-Anderten. Das begrüßen wir ausdrücklich! Stattdessen soll die bestehende Anlage in Lahe ausgebaut werden ? ein richtiger Schritt zur Ablösung des Kohlekraftwerks in Stöcken.
Jetzt fordern wir: 100 % klimaneutrale Fernwärme als Ziel der neuen Kooperation. "Zudem muss die Wärmeversorgung transparent, bezahlbar und ohne Anschlusszwang bleiben. Die Menschen in Hannover sollen echte Wahlfreiheit haben" sagt unser umweltpolitischer Sprecher Maximilian Oppelt. "Die Entscheidung von Enercity ist gut und richtig. Jetzt müssen Enercity und EEW zeigen, dass klimaneutrale Fernwärme möglich ist!" Patrick Hoare, unser Ratsherr aus Misburg-Anderten, ergänzt: "Für die Menschen in Misburg-Anderten ist das ein Grund zum Aufatmen ? eine weitere Industrieanlage mit massivem Verkehrsaufkommen und Schadstoffemissionen bleibt uns erspart."
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Kürzlich haben wir Bianka Bradler, die neue Geschäftsführerin des Paritätischen in der Region Hannover, in unserer Fraktion begrüßt. Gemeinsam mit unseren Ratsherren Hannes Hellmann und Jens Capellmann sowie unserem beratenden Mitglied im Sozialausschuss, Egbert Biermann, haben wir über aktuelle soziale Themen in Hannover gesprochen.

Ein offener und konstruktiver Austausch ? für eine starke soziale Infrastruktur in unserer Stadt! Wir wünschen dem Paritärischen in der Region Hannover viel Erfolg für die kommenden Aufgaben.