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Unser Ratsherr Maximilian Oppelt: "Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) und die zuständige Umweltdezernentin Anja Ritschel (Grüne) haben ihr Versprechen gebrochen, den geschädigten Gebäudeeigentümern in der #Prinzenstraße schnell und unbürokratisch zu helfen.

Der Stadtspitze ist ihr Prestigeprojekt Prinzenstraße über den Kopf gewachsen. Sie trägt die politische Verantwortung für das Millionendesaster für den Steuerzahler und die durch Rammarbeiten beschädigten Gebäude. Jetzt lässt sie auch noch die betroffenen Gebäudeeigentümer im Regen stehen. Wenn es nicht nach Plan läuft, muss eine #Stadtspitze Verantwortung übernehmen. 

Wir fordern die Stadt auf, gegenüber allen Gebäudeeigentümern in Vorleistung zu gehen für die Behebung sämtlicher Schäden, die während der Rammarbeiten entstanden sind. Die Stadtspitze muss zu ihren Zusagen stehen und darf sich jetzt nicht hinter Bürokratie und angeblichen Zwängen verstecken. Es kann nicht sein, dass die Gebäudeeigentümer auf einem Drittel der Kosten für ihre Gebäudeschäden sitzen bleiben, wie es angeblich aktuell seitens der Stadt geplant ist.

Diese Vorgänge belegen einmal mehr, dass es richtig war, dass der Rat auf Initiative der #CDU eine externe Untersuchung des Desasters rund um die Prinzenstraße angestoßen hat. Der Untersuchungsumfang beinhaltet auch das mangelnde Krisenmanagement der Stadtspitze."

#cduhannover #untersuchung

Mehr bezahlbaren #Wohnraum zu schaffen bleibt eine der zentralen Aufgaben für #Hannover.
Dafür braucht es einerseits schnellere Verfahren. Mit unserem Zusatzantrag zum Bau-Turbo wollen wir deshalb mehr #Transparenz darüber schaffen, welche Wohnungsbauprojekte tatsächlich beschleunigt umgesetzt werden.
Andererseits müssen neue Vorschläge auch realistisch umsetzbar sein. Deshalb haben wir beim Antrag der Grünen zur Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Umwandlung von Büro- und Gewerbegebäuden klargestellt: Zunächst soll geprüft werden, ob dies mit den vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen überhaupt möglich ist.
"Wer mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen will, braucht nicht nur gute Ideen, sondern auch Transparenz darüber, was tatsächlich umgesetzt wird. Und damit dies nicht zulasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler passiert, muss die öffentliche Hand mit den vorhandenen #Ressourcen auskommen", betont unser baupolitischer Sprecher @patrick.hoare.

#cduhannover

Bezahlbares Wohnen braucht klare Entscheidungen und deren konsequente Umsetzung. Der Rat hat bereits 2023 beschlossen, den sogenannten "Hannover-Standard? abzuschaffen: jene über das gesetzliche Maß hinausgehenden Bauanforderungen, die das #Bauen in #Hannover unnötig verteuern. Wir stehen zu diesem Beschluss, denn günstigeres Bauen ist die Voraussetzung für mehr bezahlbaren Wohnraum in unserer Stadt. Vor den anstehenden Haushaltsverhandlungen wollen wir nun wissen, was bisher umgesetzt wurde und was noch aussteht. Deshalb fragen wir die Verwaltung in der heutigen Ratsversammlung, welche Standards bereits angepasst wurden, welche Maßnahmen zur Förderung von Wohnraum ergriffen wurden und wie es mit dem Verzicht auf den Hannover-Standard über 2026 hinaus weitergeht.

"Kostengünstiges Bauen und damit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist essentiell für unsere Stadt?, betont unser baupolitischer Sprecher, @patrick.hoare. "Nur so sichern wir die Zukunftsfähigkeit Hannovers. Deshalb begleiten wir die Abschaffung des Hannover-Standards kritisch und fragen in der heutigen Ratssitzung nach.?

#cduhannover #anfrage #baupolitik

"Du sendest aus deinen Odem, und sie werden geschaffen, und du erneuerst das Angesicht der Erde.? Psalm 104, Vers 30.

Wir wünschen allen gesegnete Pfingsttage!

#pfingsten #pfingstsonntag #cduhannover

Mit dem #CSD in #Hannover beginnt traditionell die niedersächsische #Pride-Saison. Wir wünschen allen, die feiern, eine bunte Parade und ein friedliches Fest!

Wir als #CDU stehen für ein Land, in dem alle frei und sicher leben und lieben können. Wir setzen gemeinsam mit euch ein Zeichen gegen jede Form des Extremismus und die Einschränkung von Minderheitenrechten.

#cduhannover

Heute ist der Tag des Grundgesetzes. Vor 77 Jahren, am 23. Mai 1949, wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Bonn verkündet. Es sichert Freiheit, Frieden und Demokratie - Werte für die wir heute einmal mehr mit aller Kraft einstehen müssen.

#grundgesetz #demokratie #frieden #freiheit #cduhannover