Schon seit langem ist der marode Zustand des Südschnellweges in ganz Hannover bekannt. In den letzten Jahren ist erhebliche Bewegung in die Planungen gekommen, die Hoffnung auf eine zügige und finanziell abgesicherte Erneuerung der Schnellstraße macht. Doch der Oberbürgermeister bringt den Zeitplan nun gefährlich ins Wanken.

Bereits seit 2015 findet mit dem „Planungsdialog Südschnellweg“ eine umfassende Beteiligung von Politik, Vereinen und Verbänden an der Erneuerung einer der wichtigsten Verkehrsadern Hannovers sowie eine umfangreiche Presseberichterstattung statt. Schon 2017 wurden Teile der Schnellstraße mit Verstärkungsmaßnahmen unterstützt. Und spätestens im Jahr 2023 muss zwingend etwas passieren. Andernfalls werden die Brücken des Südschnellweges für den Verkehr gesperrt. Der daraus resultierende Verkehrskollaps in großen Teilen der Landeshauptstadt wäre fatal.

Bisher lagen Stadt, Land und Bund mit ihren Planungen genau im Zeitplan. Im Mai 2020 stimmten die zuständigen Gremien der Landeshauptstadt der Stellungnahme im Zuge des Planfeststellungsverfahrens zu. Bereits im nächsten Jahr soll mit den ersten Baumaßnahmen begonnen werden. Doch nun fordert der hannoversche Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) eigenmächtig den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, die Planungen für den Südschnellweg grundlegend zu verändern und beispielsweise die Breite der Straße drastisch zu reduzieren. Dieses eigenmächtige Handeln des Stadtoberhauptes gefährdet den kompletten Ablauf des umfangreichen Bauvorhabens und damit auch die finanziellen Zusagen des Bundes. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Felix Semper, ist empört: „Es ist überhaupt ein großer Erfolg, dass der Bund die Kosten für die Tunnellösung unter der Hildesheimer Straße übernimmt. Aber scheinbar interessiert es den Oberbürgermeister nicht, was andere Kommunal- und Landespolitiker in jahrelanger und mühevoller Kleinstarbeit erreicht haben. Für ihn steht die nächste Kommunalwahl vor der Tür, sodass er nicht als Oberbürgermeister, sondern als grünes Parteimitglied agiert.“