CDU setzt sich nach Bürgerbeteiligung für Änderungen ein
Die CDU-Ratsfraktion Hannover hat auf eigene Initiative eine Bürgerbeteiligung zur Veloroute 08 durch den Stadtbezirk Döhren-Wülfel durchgeführt. Die daraus resultierenden Bedenken der Bürgerinnen und Bürger flossen in einen Änderungsantrag, der nun durch das Ampel-Bündnis im Rat abgelehnt wurde.
„Wir sind grundsätzlich für eine Veloroute durch unseren Stadtbezirk, allerdings in Absprache mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Daher haben wir als CDU-Bezirksratsfraktion eine Dialog-Karte an 3.000 betroffene Haushalte verteilt, um über die Pläne zu informieren und auch um eine umfassende Meinung einholen zu können“, berichtet Gabriele Jakob, Fraktionsvorsitzende der CDU im Bezirksrat Döhren-Wülfel.
Der Rücklauf der Dialogkarte war immens und das Ergebnis deutlich: Zahlreiche Anwohnerinnen und Anwohner bedankten sich für die Möglichkeit, endlich gehört zu werden und kritisierten die Verwaltungspläne. Die von ihnen angebrachten Verbesserungsvorschläge wurden nun seitens der CDU mittels eines Änderungsantrages in die Ratsgremien eingebracht: „Die Antworten der Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen in Döhren waren eindeutig: Die Vorstellungen der Verwaltung stehen im krassen Widerspruch zu der Meinung vor Ort. Es ist ein klares Versäumnis der Verwaltungsspitze, bei den Planungen den Standpunkt der Betroffenen nicht berücksichtigt zu haben“, so Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.
Der Änderungsantrag der CDU behandelt unter anderem folgende Punkte:
„Aus unserer Sicht ist es absolut unverständlich, dass sich SPD, Grüne und FDP im Rat jetzt dem offenkundigen Willen der Anwohnerinnen und Anwohner widersetzen. Unverkennbar ist, dass die Veloroutenpläne zentral von der Rathausspitze kommen und diese mit Hilfe des Ampel-Bündnisses um jeden Preis durch die Gremien gepeitscht werden“, ärgert sich Semper.
Eine lokale Bürgerbeteiligung soll offenbar um jeden Preis vermieden werden. „Stattdessen wird eine ideologiegetriebene Verkehrspolitik gegen jeglichen Widerstand durchgeboxt. Umso kurioser ist es, dass wir bei dem Thema grundsätzlich auch die SPD-Bezirksratsfraktion auf unserer Seite haben. Die Genossen vor Ort beißen augenscheinlich bei ihren Ratskollegen auf Granit“, so Semper.