Die hannoversche Stadtverwaltung hat angekündigt, im Rahmen des Innenstadtdialoges diverse Straßen für den Autoverkehr zu sperren. Zugunsten des Fahrradverkehrs wurden zudem mehrere Autospuren umgewidmet. Die Ratsgremien wurden im Vorfeld nicht über diese Maßnahmen informiert, deshalb beantragt die CDU-Ratsfraktion eine Aktuelle Stunde für die kommende Ratsversammlung am 15. Juli.

„Nach unserer Auffassung müssen diese weitreichenden verkehrspolitischen Maßnahmen offen in den Ratsgremien diskutiert werden“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Mit dem Amtsantritt von Oberbürgermeister Onay Ende 2019 wurde eine neue Kommunikationskultur der Offenheit und Transparenz verkündet. Bis zum jetzigen Zeitpunkt, mehr als eineinhalb Jahre später, ist davon leider nichts zu spüren.“ Weder im Bauausschuss, noch im Verwaltungsausschuss wurde von den umfangreichen Vorhaben berichtet.

Und offenbar wurden nicht einmal die ansässigen Händlerinnen und Händler über die Pläne informiert: Der stationäre Handel, der nach der Corona-Pandemie gerade wieder versucht auf die Beine zu kommen, bekommt nun durch die Stadtspitze massive Steine in den Weg gelegt. „Die Kaufleute werden vor vollendete Tatsachen gestellt und müssen sich jetzt darüber Sorgen machen, ob ihre Kundinnen und Kunden sie überhaupt erreichen können. Im Moment ist außerdem fraglich, ob beim ersten sogenannten Experimentierraum ein Ausgleich für behindertengerechte Parkplätze geschaffen werden soll. Barrierefreiheit darf selbstverständlich nicht zu Lasten dieses Versuchs gehen“, betont Seidel.

Die CDU ist grundsätzlich offen für Versuche und eine breite Bürgerbeteiligung, doch hier entsteht der Eindruck, dass der Oberbürgermeister noch vor der Kommunalwahl grüne Themen im Alleingang durchboxen möchte. „Über derart weitreichende Straßensperrungen muss man vor endgültigem Beschluss einer Maßnahme diskutieren. Dies möchte die CDU-Ratsfraktion mittels der Aktuellen Stunde am 15. Juli nachholen“, so Seidel.