CDU-Ratsfraktion Hannover

Über ein Jahr Pandemie und die Stadt hat den Ernst der Lage für unsere Schulen immer noch nicht erkannt

Dringlichkeitsantrag in der nächsten Ratsversammlung

Angesichts des weiterhin fehlenden Impfangebotes für Kinder unter 12 Jahren und der fortschreitenden Ausbreitung der Delta-Variante sieht die CDU-Fraktion in Hannover dringenden Handlungsbedarf in den Schulen. Um eine zügige Anschaffung von ausreichend Filteranlagen für die hannoverschen Schulen zum neuen Schuljahr zu gewährleisten, bringt die CDU nun einen Dringlichkeitsantrag in die Ratsversammlung am Donnerstag, den 15. Juli, ein.

Das Land Niedersachsen hat die Förderrichtlinie „Sächliche Schutzausstattung für Schulen“ dahingehend aktualisiert, dass inzwischen auch „Anlagen zur Verbesserung des regelmäßigen Lüftens“ für Klassenräume der Schuljahrgänge eins bis sechs förderfähig sind. Die Stadtverwaltung Hannover hat gegenüber dem NDR am 07. Juli 2021 mitgeteilt, dass man bereits Berechnungen bezüglich möglicher Lüftungsanlagen für die Klassen eins bis sechs anstellen würde. Da aufgrund des Eigenanteils von 20 Prozent der Rat beteiligt werden müsse und dieser bald in die Sommerpause ginge, sei es allerdings nicht realistisch, die Geräte kurzfristig zu besorgen.

„Die Äußerungen der Schul- und Bildungsdezernentin, die Landeshauptstadt könne vor der Sommerpause nicht mehr tätig werden, machen mich sprachlos. Das Land ist bemüht, den Kommunen weitere Unterstützung anzubieten, um nach den Sommerferien in den Schulen bestmögliche Lernbedingungen zu schaffen, und die Stadtverwaltung verweigert ihrerseits die Bereitschaft schnellstmöglich tätig zu werden“, ärgert sich Dr. Stefanie Matz, schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion.

Um der Stadtspitze auf die Sprünge zu helfen, bringt die CDU nun einen Dringlichkeitsantrag in die kommende Ratsversammlung ein. „Jetzt darauf warten zu wollen bis die verbindlichen und detaillierten Informationen vom Land kommen, ist ein billiger Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Mit unserem Dringlichkeitsantrag möchten wir – trotz der nahenden Sommerferien – erreichen, dass die Stadtverwaltung den Arbeitsauftrag erhält, alle Vorbereitungen zu treffen, die entsprechenden Fördermittel beantragen und die Maßnahmen dann sofort umsetzen zu können“, so Matz.