CDU-Ratsfraktion Hannover

Das Ende eines kraftlosen Bündnisses

Aus der hannoverschen Ampel

Nach fünf Jahren fruchtloser Zusammenarbeit haben die Grünen gestern die Reißleine gezogen: Das Ampelbündnis in Hannovers Rathaus ist Geschichte. Für die CDU ist dieses Ende keine Überraschung. Nach der gescheiterten Wahl von Anja Ritschel zur Wirtschafts- und Umweltdezernentin war das Ende der Ampel nur noch eine Frage der Zeit.

„Die Kandidatin für das wichtige Amt der Wirtschafts- und Umweltdezernentin konnte nie wirklich überzeugen. Das war auch den Bündnispartnern und dem Oberbürgermeister bekannt. Insofern hat man den beispiellosen Vorgang vom vergangenen Donnerstag sehenden Auges in Kauf genommen. Nicht nur die Dezernentin, auch das Bündnis und der Oberbürgermeister sind hierdurch irreparabel beschädigt worden. Die Beendigung des Bündnisses ist daher nur folgerichtig“, so Jens Seidel, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

Dass die Entscheidung der Grünen so kurz vor der Kommunalwahl erfolgt, erscheint für die CDU wie Kalkül: „Die Sommerpause ist angebrochen, richtungsweisende Entscheidungen stehen nicht mehr an. Der öffentlichkeitswirksame Knall entpuppt sich daher bei genauerem Hinsehen als Theaterdonner. Es hätte wichtigere Gelegenheiten gegeben, dieses Bündnis vorzeitig zu beenden“, ist Seidel überzeugt. Die letzten fünf Jahren waren aus Sicht der CDU verlorene Jahre für Hannover. Inhaltlich war das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP schon lange am Ende. Es fehlte an innovativen Ideen, um die Probleme Hannovers zu lösen.

Maximilian Oppelt, Parteivorsitzender der CDU-Hannover Stadt ist sich deshalb sicher: „Zusammengehalten hat das Bündnis einzig der Wille zur Macht und der Wunsch, sich gegenseitig Dezernate zu sichern. Selbst dieser Kitt hat nun nicht mehr gehalten. Nun wird das Ende zu einer Zeit eingeläutet, in dem eh niemand mehr etwas zu verlieren hat, keine Ratssitzung vor der Wahl mehr stattfindet und die nahende Kommunalwahl ohnehin alles überlagert.“

Für die anstehende Wahl hat Oppelt deshalb eine ganz klare Empfehlung: „Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Wer einen echten Neustart in der Stadtpolitik und das Durchwurschteln beenden möchte, muss am 12. September die CDU wählen.“