Das niedersächsische Verkehrsministerium hat entschieden, dass der Pop-up-Radweg am Schiffgraben keine Rechtsgrundlage besitzt und somit schnellstmöglich wieder abgebaut werden muss. Die CDU begrüßt diese Entscheidung und fordert den Oberbürgermeister auf, sich endlich an Recht und Gesetz zu halten.

Der von der hannoverschen Stadtverwaltung errichtete Pop-up-Radweg am Schiffgraben zwischen Lavesstraße und Hinüberstraße muss zurück gebaut werden. Die von der Stadtverwaltung angegebene besondere Gefahrenlage für Fußgänger und Radfahrer besteht nach Ansicht des Verkehrsministeriums und der Polizei nicht. Dies macht deutlich, dass der Oberbürgermeister mit dieser eigenmächtigen Verkehrsmaßnahme seine Kompetenzen deutlich überschritten hat.
„Die Entscheidung des Verkehrsministeriums ist eine Ohrfeige für Belit Onay. Sie zeigt, dass die Stadtspitze und der Oberbürgermeister versuchen, die jüngst in der Straßenverkehrsordnung eingerichtete Experimentierklausel für ideologische Zwecke auszuhöhlen“, macht Felix Semper, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, deutlich. Die CDU fordere Onay daher auf, endlich wieder Verkehrspolitik in Absprache mit den zuständigen Gremien zu machen und sich vor allem an geltendes Recht zu halten.