Der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD im Rat der Landeshauptstadt steht. Die CDU sieht sich in ihrer Skepsis bestätigt. Gerade einmal 16 Seiten umfasst das Papier und enthält kaum Ideen für die Zukunft Hannovers.

„Die Grün-Rote Vereinbarung ist der wahrscheinlich kürzeste Koalitionsvertrag, der jemals für eine Großstadt abgeschlossen wurde“, empört sich Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze, Sicherheit- und Ordnung sowie Digitalisierung sind der Koalition gerade mal jeweils eine halbe Seite wert. Noch weniger Aufmerksamkeit bekommt der Bürger-Service, mit nur wenigen Sätzen. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Mit Grün-Rot wird es einen Aufbruch nicht geben!“
Wie damit die großen Herausforderungen der nächsten fünf Jahre angegangen werden sollen, ist der CDU ein Rätsel: „An konkreten Lösungsansätzen für die wichtigen Zukunftsthemen mangelt es im Koalitionsvertrag erkennbar. Im Wesentlichen werden viele Bekenntnisse zu Selbstverständlichkeiten und Plattitüden aneinandergereiht“, so Semper.
Eine der wenigen konkreten Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden, stellt jedoch eine Katastrophe für die hannoversche Schullandschaft dar: „Die geplante Abschaffung von Real- und Oberschulen setzt die Axt an unser vielfältiges Bildungssystem. Grün-Rot greift einmal mehr in unzulässiger Weise in Schulstrukturen ein, was grundsätzlich Sache des Landes ist. Für die Zukunft bedeutet dies vor allem noch mehr Mangel an Bewerberinnen und Bewerber für Ausbildungsplätze im Handwerk und im kaufmännischen Bereich“, so Semper.
Der Grün-Rote Koalitionsvertrag zeigt, dass Hannover eine starke und lebendige Opposition braucht. Die CDU wird sich kritisch, konstruktiv und mit eigenen Ideen für die Zukunft der Stadt einbringen.