Mit grün-roter Mehrheit wurde in der Ratsversammlung am 25.11. beschlossen, der „Städteinitiative Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten - eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ beizutreten. Für die CDU ist dies ein verheerendes Signal.

„Für uns bedeutet der Beitritt zu dieser Initiative die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 auf Hannovers Hauptverkehrsstraßen durch die Hintertür. Das ist für uns kein Werkzeug sinnvoller Mobilitätspolitik“, so Patrick Hoare, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.  
Gerade angesichts der anhaltenden Corona-Pandemie sei es wichtig, dass Hannovers Innenstadt gut erreichbar bleibe. Dies erfolgt vorrangig über Hauptverkehrsachsen mit intelligenter Verkehrssteuerung und passgenauen Lösungen. Für die CDU stehen in Bezug auf die Mobilität der Zukunft vor allem Instrumente der intelligenten Verkehrssteuerung im Vordergrund. „Flächendeckendes Tempo 30 führt nachweisbar zu Staus, Ausweichverkehren und somit zu zusätzlichen Belastungen in den Nebenstraßen und Wohnvierteln“, betont Hoare.
Bisher sind die rechtlichen Hürden für Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen hoch. Der ADAC empfiehlt die Verringerung der Regelgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen ausschließlich in Ausnahmefällen und bei nachvollziehbarer Begründung.