Das Thema Luftreinheit beschäftigt ganz Deutschland seit geraumer Zeit und immer wieder verhängen Gerichte neue Fahrverbote für ältere Diesel. Betroffen sind momentan Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro-4 und ältere, wobei aber womöglich auch neuere Generationen bald in den Fokus geraten. Die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH), ein umstrittener Verein mit dem Recht zur Verbandsklage, verklagt zahlreiche deutsche Städte wegen zu hoher Luftverschmutzung. Auch in Hannover steht eine Klage nach wie vor im Raum.

Was ist gemeint?
In der aktuellen Debatte um Fahrverbote geht es vorrangig um gesundheitsschädliche Stickstoffoxide (NOx), womit insbesondere Stickstoffdioxid (NO2) gemeint ist. Durch die EU werden NO2-Jahresgrenzwerte von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vorgegeben.
Doch ist dieser EU-Grenzwert selbst umstritten. Einerseits wurde der Grenzwert politisch festgelegt - es gibt keine wissenschaftliche Begründung dafür, warum genau die 40 Mikrogramm pro Kubikmeter zulässig sein sollten. Andererseits wird bezweifelt, dass überhaupt richtig gemessen wird. Präzise einheitliche Standards zur Messung gibt es nämlich nicht. Die Stadt München hat mittlerweile eigene Messstationen aufgebaut, die zu wesentlich besseren Werten kommen, als das Umweltbundesamt.

Wie ist die Situation in Hannover?
Städte sind im Vergleich zu ländlichen Regionen stärker durch Emissionen betroffen, so auch Hannover. Dennoch ist die Belastung nicht im gesamten Stadtbereich einheitlich, sondern ist insbesondere an viel befahrenen Straßen höher. Im Jahr 2018 wurden an der offiziellen Messstation an der Göttinger Straße im Jahresmittel 42 Mikrogramm Stickstoffdioxid registriert. Das sind zwei Mikrogramm mehr als der EU-Grenzwert zulässt. Dennoch hat sich die Situation verbessert, so waren es im Jahr zuvor noch 44 Mikrogramm.

Was meint die CDU dazu?
Die CDU-Ratsfraktion Hannover lehnt Fahrverbote strikt ab. Der umweltpolitische Sprecher Maximilian Oppelt dazu: „Der Oberbürgermeister muss endlich eine klare Haltung finden und aufhören die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer blauen Plakette zu verunsichern. Einzelne Streckensperrungen oder größere Verbotszonen haben keinen ökologischen Nutzen, da der Umgehungsverkehr wiederum zu neuen Staus und zusätzlichen Emissionen führen würde. Die gute Nachricht ist, dass die Luftqualität steigt und so gut ist, wie seit Jahrzehnten nicht. Der positive Trend wird auch bleiben, sodass das Erreichen der Grenzwerte in Hannover eine Frage der Zeit ist. Ein Verbot von Dieselfahrzeugen zum jetzigen Zeitpunkt ist daher vollkommen unverhältnismäßig.“
Von Fahrverboten wären viele Hannoveranerinnen und Hannoveraner betroffen. Neben der Wirtschaft, wie etwa Handwerksbetriebe, würde dies auch normale Bürger treffen. Oppelt stellt klar: „Eine Plakette entspricht faktisch Fahrverboten für den Großteil der Dieselfahrzeuge und bedeutet damit eine kalte Enteignung vieler Autofahrer in Hannover, da die Fahrzeuge massiv an Wert verlieren würden. Es ist auch sozial absolut ungerecht, da sich viele Menschen mit kleinerem Geldbeutel und Familien kein neues Auto leisten können. Natürlich muss die Luftqualität weiter verbessert werden, dennoch darf dies nicht mit einem aktionistischen Rundumschlag passieren. Die Stadtspitze scheint die aktuelle Diskussion zu nutzen, um aus ideologischen Motiven den Individualverkehr einzuschränken.“
Die CDU fordert mehr Sachlichkeit in der Diskussion. Um Fahrverbote vermeiden zu können, stellte die CDU bereits vor einem Jahr einen konstruktiven und nachhaltigen „16-Punkte-Plan für saubere Luft in Hannover“ vor. Technische Lösungen zur Verringerung von Emissionen, intelligentere Verkehrsführung und die Attraktivitätssteigerung von ÖPNV und Fahrradverkehr sind hier enthalten, um effektiv Fahrverbote zu verhindern.

Hier finden Sie den „16-Punkte-Plan für saubere Luft in Hannover“ der CDU-Ratsfraktion Hannover.