Immer mehr von ihnen tauchen in Hannovers City auf: E-Scooter, entweder allein abgestellt oder im Rudel. Theoretisch dürfen sie nur so abgestellt werden, dass keine anderen Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt werden. Praktisch stellen sie doch oft eine Behinderung dar. Die CDU möchte dem entgegenwirken.

„Wir begrüßen, dass immer mehr Menschen umweltfreundlich unterwegs sind und die zahlreichen E-Scooter-Angebote nutzen“, so Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Fraktion. „Dennoch darf es durch unachtsam abgestellte Leihgeräte nicht zu Behinderungen anderer – insbesondere Fußgänger – kommen.“ Deshalb wird die CDU-Fraktion beantragen, innerhalb des City Rings fest definierte Abstellflächen für E-Scooter auszuweisen.

„Oftmals behindern neben unachtsam einzeln abgestellten E-Scootern auch die vom Anbieter in großer Anzahl nebeneinander aufgestellten E-Scooter die störungsfreie Nutzung von Gehwegen. Dies betrifft insbesondere die Innenstadt. Um dem willkürlichen Abstellen in der Innenstadt zu begegnen, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, feste Abstellflächen innerhalb des City Rings auszuweisen. Das Beispiel Paris zeigt, wie wirksam ein flächendeckendes System von fest definierten und verpflichtenden Abstellflächen sein kann“, berichtet Semper.

Hinsichtlich der aus Verstößen resultierenden Ordnungswidrigkeitsverfahren stehen für die CDU ganz klar die Anbieter in der Pflicht: „Bei Leihgeräten ist es für die Verwaltung aufwändig den letzten Fahrer zu ermitteln und noch schwerer zu belegen, dass diese Person den E-Scooter falsch abgestellt hat. Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es sinnvoller, dass die korrekte Abstellung in der Verantwortung der Anbieter verbleibt“. So Semper. Die Anbieter könnten das korrekte Abstellen seitens der Kundinnen und Kunden beispielsweise durch Vertragsstrafen beim falschen Abstellen, Bildnachweis des korrekten Abstellens oder der Verhinderung des App-Logouts in bestimmten Bereichen via GPS-Ortung, sicherstellen.