CDU fordert Entzug der Ehrenbürgerwürde Gerhard Schröders
Der kriegerische Angriff Russlands gegen die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen. Er stellt zugleich eine Kriegerklärung an ganz Europa dar. Die CDU verurteilt das Vorgehen Russlands auf das Schärfste und steht solidarisch an der Seite der Ukraine und unserer ukrainischen Freunde.
„Es liegt jetzt an uns allen, auf allen Ebenen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und ein deutliches Signal an Russland zu senden“, macht Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Fraktion, deutlich. Deshalb hat die CDU in der letzten Ratsversammlung eine Resolution eingebracht, in der die Landeshauptstadt ihr volle Solidarität mit der Ukraine erklärt. Dieser wurde mit großer Mehrheit zugestimmt.
Des Weiteren hat die CDU beantragt, dass die Landeshauptstadt Hannover Altkanzler Gerhard Schröder die Ehrenbürgerwürde aberkennt, sollte dieser seine Mandate und Posten für russische Staatskonzerne bzw. Firmen nicht niederlegen oder bis auf weiteres mindestens ruhen lassen. „Die Würdigung als Ehrenbürger bringt auch eine gewisse Verantwortung mit sich. Mit seiner Unterstützung für Wladimir Putin schadet Schröder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der Stadt Hannover“, so Semper.
Der ehemaligen Bundeskanzler sitzt in Aufsichtsräten und Gremien russischer Staatskonzerne und solcher Unternehmen, die mit dem russischen Staat Geschäfte machen. Er huldigt Wladimir Putin und relativiert russische Aggression. Aus Sicht der CDU ist dies für einen ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland ein absolut unwürdiges Schauspiel.
„Wir fordern Gerhard Schröder daher auf, dem aktuellen Beispiel des russischen Honorarkonsuls zu folgen und sein Engagement für russische Staatskonzerne, die russische Wirtschaft und Wladimir Putin niederzulegen. Sollte Herr Schröder hierzu nicht bereit sein, ist er unserer Ansicht nach nicht würdig, weiterhin Ehrenbürger von Hannover zu sein“, so Semper.
Der Dringlichkeitsantrag ist zwar in der letzten Ratsversammlung gescheitert, doch der Fraktionsvorsitzende der CDU betont: „Wenn Gerhard Schröder nicht in den nächsten Tagen seine Ämter bei russischen Staatskonzernen niederlegt, kommt das Thema wieder auf die Tagesordnung.“
Über den Antrag der CDU berichteten unter anderem: