Vor rund eineinhalb Jahren hat die Landeshauptstadt Hannover eine neue Entgeltregelung für Kitas eingeführt. Dadurch nimmt die Stadt jährlich 2,9 Millionen Euro mehr ein, als ursprünglich veranschlagt. Die CDU-Ratsfraktion fordert, diese Mehreinnahmen an die hannoverschen Familien weiterzugeben.

„Gerade in der aktuell sehr angespannten Situation ist es das völlig falsche Signal, den Familien weiter tief in die Tasche zu greifen“, so Felix Semper, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Eine stark steigende Inflation - insbesondere die sehr hohen Energiepreise - und die andauernde Corona-Pandemie sind bereits belastend genug für junge Eltern. Deshalb müssen wir Familien schnellstmöglich spürbar entlasten!"

Die CDU hat einen entsprechenden Antrag ins Verfahren eingebracht, welcher eine Verringerung der Monatsbeiträge in der Entgelttabelle um jeweils 10 Prozent vorsieht. „Wir wollen, dass Hannover eine familienfreundliche Stadt ist – dies muss sich auch in den Kosten für die Kinderbetreuung widerspiegeln!“, fordert Semper. Die Stadt Hannover verzeichnet jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Ursprünglich hatte die Verwaltung damit gerechnet, dass die neue Gebührenstaffel keine Mehreinnahmen, sondern höhere Ausgaben von einer Million Euro verursacht. „Die knapp 3 Millionen Euro dürfen nicht in der Stadtkasse verbleiben, sondern müssen an diejenigen weitergegeben werden, die diese am nötigsten brauchen: die hannoverschen Familien“, betont Semper.

Trotz der prekären Lage für junge Eltern in Hannover hat die Ratsmehrheit unseren Antrag am vergangenen Donnerstag abgelehnt.