Hannover sieht sich mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Für das aktuelle Jahr plant die Stadtverwaltung mit einem Defizit von satten 178 Millionen Euro. Die CDU sieht hier ursächlich strukturelle Probleme - die Corona-Pandemie und der Ukraine-Krieg haben das Fass lediglich zum Überlaufen gebracht. Um die Finanzen der Stadt ist es schon seit langem schlecht bestellt.

Dass die SPD nun eine Grundsteuererhöhung ins Spiel bringen, ist jedoch aus Sicht der CDU-Fraktion an Absurdität nicht zu überbieten: „Für die Mieterinnen und Mieter darf es nicht noch weitere Belastungen geben! Stattdessen sollte die SPD erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und die strukturellen Defizite in der Stadtverwaltung beseitigen“, fordert Felix Semper, Fraktionsvorsitzender der CDU.
Statt in wirtschaftlich schweren Zeiten weiter in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger zu greifen, fordert die CDU spürbare Anstrengungen zur Ansiedlung von neuen Unternehmen. „Voraussetzung dafür ist, dass Hannover als Wirtschaftsstandort für Zukunftsbranchen attraktiver wird. Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima in unserer Stadt. Dies können wir nur erreichen, wenn wir unsere Wirtschaftsförderung neu ausrichten“, so Semper.
„Die finanziellen Probleme der Stadt sind hausgemacht. Bereits vor Corona hatte die Stadt mit einem stark aufgeblähten Haushalt zu kämpfen. Jahr für Jahr stiegen die Ausgaben. Die angestoßene Aufgabenkritik kommt viel zu spät. Zudem trägt unsere Stadt einen über Jahrzehnte gewachsenen Investitionsstau vor sich her, welcher den Haushalt zusätzlich erheblich belastet“, betont Semper. „Anstatt sich impulsiv für Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger auszusprechen, sollte die SPD erst einmal vor der eigenen Haustür kehren und die strukturellen Defizite in der Stadtverwaltung beseitigen.“