CDU-Ratsfraktion Hannover

CDU IST VOM VERKAUF DES IHME-ZENTRUMS NICHT VÖLLIG ÜBERRASCHT!

Die am gestrigen späten Donnerstagabend verbreitete Meldung vom geplanten Verkauf des Ihme-Zentrums kam für die CDU-Ratsfraktion nicht völlig überraschend.
„In dieser konkreten Form und zum jetzigen Zeitpunkt war uns das natürlich nicht klar“, sagt Jens-Michael Emmelmann, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion und führt weiter aus: „Dass es aber auch mit der Firma Intwon Probleme geben würde, davor haben wir immer gewarnt. Alle, die das seit Jahren andauernde quälende Hin und her um das Ihme-Zentrum verfolgen, kann diese Entwicklung daher nicht völlig überraschen.“

„Einmal mehr haben sich alle Beteuerungen eines Investors als heiße Luft erwiesen. Die Leidtragenden sind wiederum vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner, die weiterhin in einer Bauruine leben müssen – Ausgang ungewiss“, so der CDU-Mann. „Dass der Oberbürgermeister in seiner ersten Verlautbarung nun wieder Zweckoptimismus verbreitet, kann somit auch niemanden wirklich beruhigen. Die gleichen Sätze haben wir alle auch schon bei sämtlichen vorangegangen ‘Neustarts‘ gehört. Noch in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung des OB-Ausschusses, des Wirtschaftsausschusses und des Stadtbezirksrates Linden-Limmer am 12. April 2018 erklärte der Oberbürgermeister, dass er die ganze Angelegenheit aus gutem Grund zur Chefsache gemacht habe und lobte seinen damaligen Geschäftsbereichsleiter, der zum ‘Gelingen des Themas Ihme-Zentrum‘ beigetragen habe, ja ohne dessen ‘Steuerung und Federführung‘ dies alles nicht möglich gewesen sei. Festhalten muss man wohl, dass die Stadt auch gegenüber Intown zu gutgläubig und nachgiebig gewesen ist, was gesetzte Fristen angeht. Dadurch hat man einem Investor nur unnötig viel Zeit verschafft, um nicht wirklich sanieren zu müssen und einen höheren Verkaufspreis zu erzielen. Wir hatten bereits damals kürzere Fristen für die Einreichung der Bauanträge sowie den Baubeginn und auch die Ausübung des Kündigungsrechtes seitens der Stadt gefordert – was vom Oberbürgermeister und der Ratsmehrheit abgewunken wurde.“

Zudem wirft die neue Situation aus Sicht der CDU weitere Fragen auf. „Was passiert nun mit dem Maritim? Handelte es sich bei der Anmietung des Maritims durch die Stadt nur um eine Liquiditätsbeschaffung für Intwon? Wurde das Maritim nur deshalb an Intwon verkauft und dann wiederum als Flüchtlingsunterkunft von der Stadt angemietet, weil man die Hoffnung hatte, dadruch einen Fortgang beim Ihme-Zentrum zu bewirken? Hat die Stadt hier ein Koppelgeschäft abgeschlossen?“, fragt Emmelmann. Auf diese Fragen werde man Antwort verlangen. „Der Eindruck bleibt, dass die Stadtspitze im Umgang mit Finanzinvestoren überfordert ist und sich von diesen am Ring durch die Manege führen lässt“, konstatiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende zum Abschluss und kündigt eine Akteneinsicht in den kompletten Vorgang an.