CDU lehnt Anschluss- und Benutzungszwang ab!
Die CDU hat die Fernwärmesatzung in der letzten Ratsversammlung am 29.09.2022 gerade wegen des darin verankerten Anschluss- und Benutzungszwangs abgelehnt“, erklärt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Hannover.
Die Energiewende muss sozialverträglich gestaltet werden und alle Menschen abholen. Unser gemeinsames Engagement für den Klimaschutz sollte nicht erzwungen, sondern durch Anreize erweckt und auf Freiwilligkeit aufgebaut werden. „Wir vertrauen auf das Verantwortungsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger, die ihrem Eigentum gegenüber in der Pflicht stehen, und darauf, dass sie den Weg, der ihnen durch das Recht auf einen Anschluss an das Fernwärmenetz eröffnet wird, aus eigenem Antrieb einschlagen“, ist sich Semper sicher.
Anstatt von Zwang zu sprechen, sollte die Verwaltung unserer Meinung nach finanzielle Anreize stärker betonen. Die Landeshauptstadt ist mit dem Enercity-Fonds „proKlima“ an einem wirkungsvollen Instrument beteiligt. Durch eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Fördermittel und der maximalen Förderquoten kann die Attraktivität der Wärmeversorgung über Fernwärme gezielt gesteigert werden. Diese Maßnahme hat die CDU-Ratsfraktion darum zuletzt in einem Änderungsantrag ebenso eingefordert wir die Verpflichtung des Energieversorgers enercity, die CO2-Neutralität der gelieferten Fernwärme zu gewährleisten.