CDU-Ratsfraktion Hannover

Keine Mehrbelastung für die Menschen!

CDU fordert Haushaltssperre und setzt Schwerpunkte bei Bildung, Digitalisierung und Sicherheit und Ordnung

Mit 52 Haushaltsanträgen setzen wir eigene Akzente für den Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024. Der Schwerpunkt liegt bei den Themen Bildung, Digitalisierung sowie Sicherheit und Ordnung. Mit einem Volumen von jeweils knapp drei Milliarden Euro ist der städtische Haushalt größer denn je. Das geplante Defizit beträgt für beide Jahre den historischen Höchststand von fast 400 Millionen Euro. Auch die Neuverschuldung für Investitionen steigt erheblich. Wir begrüßen zwar die dringend notwendigen Einsparvorschläge im Rahmen des inzwischen elften Haushaltssicherungskonzepts (HSK), kritisieren aber scharf den erneuten Versuch, die Stadtfinanzen zu einem großen Teil auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu sanieren.

Im Haushalt beschränken wir uns auf maßvolle Anträge in drei Schwerpunktgebieten: Bildung, Digitalisierung sowie Sicherheit und Ordnung. Drei Bereiche, die wir mit Blick auf die Zukunft unserer Stadt und unser Zusammenleben auch in schwierigen Zeiten weiter vorantreiben müssen.

Für uns heißt das: Bildung ermöglicht Zukunftschancen und ist eine der wichtigsten Ressourcen unseres Landes. Wir wollen, dass alle Schulen schnell aus der Kreidezeit kommen und digitales Lernen zu einem Aushängeschild unserer Stadt wird.

Beim Thema Digitalisierung geht es uns, neben dem Vorantreiben derselben an Schulen, vor allem darum, die Vorzüge der Digitalisierung an ‚best-practice-Beispielen‘ für die Menschen erfahrbar zu machen. Hierzu soll beispielsweise ein ‚Showroom‘ in zentraler Lage dienen, in dem alle bereits verfügbaren Anwendungen, sowohl der Verwaltung als auch städtischer Unternehmen, sichtbar und erlebbar gemacht werden. Es soll darum gehen, Ängste abzubauen.

Im Bereich Sicherheit und Ordnung wollen wir eine ernsthafte Prüfung punktueller Videoüberwachung, die Aufstockung uns bessere Ausstattung des städtischen Ordnungsdienstes und die frühzeitige Einbindung polizeilicher Expertise bei städtebaulichen Maßnahmen. Gerade der letzte Punkt wurde in der Vergangenheit oft vernachlässigt, kann aber wertvolle Hinweise geben, um das Sicherheitsempfinden der Menschen schon frühzeitig mitzudenken.

Die geplante Grundsteuererhöhung und die als ‚Parkraumbewirtschaftung‘ verharmloste, saftige Erhöhung der Parkgebühren in nahezu allen Bereichen der Stadt geht voll zu Lasten der Menschen in Hannover und ist mit uns nicht zu machen. Der Eigenbeitrag der Verwaltung, die durch interne Maßnahmen 42 Millionen Euro einsparen will, ist aus unserer Sicht viel zu niedrig veranschlagt. Da muss in Zeiten von Digitalisierung und modernen Arbeitsformen mehr gehen. Auch, dass das Ehrenamt im Bereich der Stadtbezirksräte geschwächt werden soll, die Stadtspitze aber einen eigenen Sparbeitrag – beispielsweise durch Streichung eines Dezernates – schuldig bleibt, ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu vermitteln.

Wir haben daher einen entsprechenden Änderungsantrag mit eigenen Vorschlägen zum HSK vorgelegt.