Auf Initiative der CDU-Frraktion hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover in seiner Sitzung am 24. November einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der er auf das Schärfste die menschenverachtenden und brutalen Versuche des autoritären Mullah-Regimes, die Proteste im Iran niederzuschlagen verurteilt.

Auch in unserer Stadt leben Iranerinnen und Iraner, denen wir Schutz und Hilfe bieten. Viele von ihnen sind mit ihren Familien vor Jahren vor dem totalitären islamistischen Regime geflohen und sind jetzt in Sorge um ihre Familienangehörigen im Iran, wenn sich diese an den Protesten beteiligen.

Der Rat erklärt sich solidarisch mit den mutigen Menschen im Iran, die immer offener und klarer elementare Menschenrechte einfordern. Allen voran die Mädchen und Frauen, die unter dem Motto „Frauen, Leben, Freiheit“ die zahlreichen, sich ausbreitenden Demonstrationen anführen und dabei ihr Leben riskieren. Er unterstützt die Forderung der Demonstrantinnen und Demonstranten nach einem grundlegenden Systemwandel in der islamischen Republik Iran.

Der Beschluss erfolgte nur einen Tag vor dem "Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen". Die gleichstellungspolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende erklärte hierzu in der Sitzung: „Seit Monaten beobachten wir mit einer Mischung aus Bewunderung und zunehmender Sorge die immer massiveren Demonstrationen gegen das Mullah-Regime im Iran. Nach dem brutalen Tod der 22jährigen Jina Masha Amini waren und sind es vor allem mutige Frauen und Mädchen, die ihr Leben und das ihrer Angehörigen aufs Spiel setzen, um für sich und alle Menschen im Iran elementare Menschenrechte einzufordern. Die Mutter meines aus dem Iran stammenden Mitbewohners hat sich ebenfalls bereits an den Demonstrationen beteiligt und befand sich im Anschluss in Polizeigewahrsam.
Eine fast noch harmlos zu nennende persönliche Folge, denn das Regime geht inzwischen immer brutaler gegen die Demonstrierenden vor. Tausende Verletze, unzählige Verhaftete, denen mit drakonischen Strafen gedroht wird und hunderte Tote sprechen eine deutliche Sprache und klagen die Machthaber der islamischen Republik an.
Erst am Montag hat die iranische Nationalmannschaft durch die Verweigerung des Mitsingens ihrer eigenen Nationalhymne bei der Fußballweltmeisterschaft ein deutliches Zeichen gesetzt und sich mit den Demonstrierenden in ihrer Heimat solidarisiert. Wir können nur hoffen, dass dies für die Fußballer nach ihrer Rückkehr und ihre im Iran verbliebenen Familien keine schlimmen Konsequenzen nach sich zieht.
Auch wir finden, es ist Zeit, ein Zeichen zu setzen und sich mit den Menschen im Iran, aber auch mit der großen iranischen Gemeinschaft in unserem Land und in unserer Stadt zu solidarisieren. Deswegen bringen wir heute fraktionsübergreifend diese Resolution ein und freuen uns über die Unterstützung aller demokratischen Fraktionen. Wir wünschen uns, dass davon ein Zeichen in die hannoversche Stadtgesellschaft und darüber hinaus ausgeht: Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes! Wir geben zudem unserer Hoffnung Ausdruck, dass die Stadtspitze und die Politik alles in ihrer Macht stehende tun und ihren Einfluss auf Land und Bund geltend machen wird, um die nötige Unterstützung der Menschen im Iran auf allen Ebenen zu ermöglichen und das iranische Regime für Menschenrechtsverletzungen international zur Verantwortung zu ziehen.“