Im Mai wurde durch unsere Initiative fraktionsübergreifend beschlossen, dass die Stadt eine Strategie zum Umgang mit E-Scootern erarbeiten bzw. eine Einigung mit den Anbietern der Dienste treffen muss. So soll dem Chaos vor allem im City-Bereich Einhalt geboten werden.

Viele Bürgerinnen und Bürger empfinden E-Scooter mittlerweile als großes Ärgernis. Oft werden die Roller nicht ordnungsgemäß abgestellt und stellen eine Gefahr für Fußgänger, Radfahrer und blinde Personen dar. Zusammen mit Grünen, SPD, Linken und Die Partei & Volt haben wir deshalb die Ausweisung fest eingegrenzter Stellflächen gefordert.
Der Presse war im Sommer zu entnehmen, dass die Verwaltung sich mit den Anbietern auf die Ausweisung von Abstellflächen und ein Belohnungsprinzip verständigt hat. Demzufolge soll den Nutzerinnen und Nutzer das Abstellen der Roller in den ausgewiesenen Zonen mit Freiminuten gedankt werden. Den von den Ratsfraktionen einstimmig beschlossenen Anforderungen an einen sicheren und ordentlichen Umgang mit E-Scootern wird durch diese Übereinkunft nicht entsprochen.
Deshalb haben wir in der vergangenen Ratsversammlung eine Anfrage zum aktuellen Sachstand bezüglich der E-Scooter gestellt. Aus der Antwort der Verwaltung geht hervor, dass man sich mit den Roller-Verleihfirmen geeignet habe, feste Parkverbotszonen für die E-Scooter einzurichten. Sollten die Nutzerinnen und Nutzer dennoch die Fahrzeuge dort abstellen, endet der Mietvorgang nicht und es würde weiter Geld abgebucht werden. Auch weitere Maßnahmen sind im Gespräch und werden den Ratsgremien demnächst vorgelegt.