Eine steigende Zahl von Messerattacken, Schießerei am Steintor, gewaltbereite Jugendliche in Bemerode, attackierte Einsatzkräfte in der Silvesternacht. Entsprechende Meldungen dominieren die Presseberichterstattung der letzten Monate. Wir fordern: Die Stadt muss endlich ihre Scheuklappen ablegen!

Gewaltakte sind in Hannover inzwischen leider keine Seltenheit. In den letzten Monaten häufen sich derartige Berichte. Nach unserer Auffassung ist längst eine rote Linie überschritten. Die Stadt Hannover muss tätig werden und alle ordnungs- und sicherheitspolitischen Instrumente heranziehen und diese mit der Polizei abstimmen.

"Zunächst einmal müssen wir im Sinne der Prävention vorurteilsfrei, offen und ohne ideologische Scheuklappen über alle in Frage kommenden Ursachen zunehmender Gewaltbereitschaft und scheinbar hemmungsloserer Nutzung von Waffen sprechen. Wir dürfen uns nicht länger etwas vormachen", so Felix Semper, Fraktionsvorsitzender.

Wenn eine Familie in Bemerode über Jahre hinweg von gewaltbereiten Jugendlichen terrorisiert wird und niemand etwas unternimmt und wenn Feuerwehr und Polizei in der Silvesternacht angegriffen und mit Böllern beworfen werden, dann sind Zustände erreicht, welche wir nicht länger hinnehmen dürfen! Wann legen die grün-rote Ratsmehrheit und der Ordnungsdezernent endlich ihre Scheuklappen ab und werden tätig?

Sicherheit ist in erster Linie Polizeiangelegenheit und damit Landessache, das steht außer Frage. Aber auch Hannover kann als Kommune unterstützend tätig werden und für bessere Rahmenbedingungen sorgen. Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen, ein mit der Polizei abgestimmtes Beleuchtungskonzept für die Innenstadt, Ausweitung der Waffenverbotszonen, eine Aufstockung des Ordnungsdienstes. Dies sind nur einige unserer sicherheits- und ordnungspolitischen Forderungen.