Wir fordern die sogenannte „Letzte Generation“ auf, ihre ins Leere laufende Kampagne einzustellen. Die Hildesheimer Straße am Streiktag des öffentlichen Dienstes zu blockieren, ist eine schamlose Instrumentalisierung des Tarifstreits für die eigenen Zwecke. Das Menschenleben gefährende Verhalten der Klimaaktivisten muss strafrechtliche Konsequenzen haben.

„Erneut haben die sogenannten Klimaaktivisten auf fahrlässige Weise ihr eigenes Leben und das anderer Menschen gefährdet. Mit diesen rücksichtslosen Aktionen muss nun endlich Schluss sein", fordert Maximilian Oppelt, klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Erst gestern sahen sich Rettungskräfte auf Alarmfahrt wegen der mutwilligen Blockade am Deisterkreisel gezwungen, einen Umweg in Kauf zu nehmen. In solchen Situationen entscheidet jede Minute. "Ich bin heilfroh, dass dieser eine Fall offenbar ohne unumkehrbare Folgen für ein Menschenleben geblieben ist. Nichts desto trotz muss dieses Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben", so Oppelt.

Die Aktivisten nutzen nun auch den Streik der im öffentlichen Dienst beschäftigen Menschen schamlos für ihre eigenen Zwecke aus. Sie stören nicht nur den heute ohnehin um ein Vielfaches dichteren Verkehr, sondern instrumentalisieren auch den Tarifstreit um höhere Löhne für ihre eigenen Zwecke. Damit richten die Aktivisten erneut mehr Schaden als Nutzen an. "Diese provokante Spalterei muss ein Ende finden. Ich erwarte von der sogenannten ‚Letzten Generation‘, dass sie ihre ins Leere laufende Kampagne endlich einstellt", stellt Oppelt klar.