Im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss hat die CDU-Ratsfraktion zu Jahresbeginn ein breites Programm vorgestellt. Mit mehreren Anträgen haben wir auf alte und neue Probleme hingewiesen und Vorschläge für eine nachhaltige Stadtentwicklung unterbreitet. Zu den wichtigsten Themen zählen der bezahlbare Wohnraum, das Baustellenmanagement in der Landeshauptstadt und verbindliche Regeln für den Umgang mit E-Scootern.

Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein

Wie selten zuvor bestimmen die aktuellen Entwicklungen in der Baubranche die kommunale Politik. Seit geraumer Zeit sind der Presse beinahe wöchentlich Berichte über die Einbruchsstimmung im deutschen Baugewerbe zu entnehmen. Die Interessenverbände der Branche schlagen Alarm und berichten über düstere Prognosen für das Jahr 2023. Private wie öffentliche Vorhabenträger entscheiden sich aufgrund massiv gestiegener Baukosten für die Stornierung von Bauvorhaben. Dieser Umstand wird mittelfristige Folgen für die Auftragslage der Unternehmen einerseits und für den ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt in Großstädten andererseits haben. Insofern sind auch die Menschen in Hannover, wo der Wohnungsmarkt ohnehin extrem angespannt ist, von den gegenwärtigen Entwicklungen in der Bauwirtschaft betroffen. Die CDU-Ratsfraktion hat darum eine Anfrage in die Ratsversammlung im März eingebracht und die Stadtverwaltung in einem Antrag aufgefordert, das bezahlbare Wohnen in Hannover dauerhaft sicherzustellen. Darin greifen wir die Lösungsansätze des im Oktober 2022 vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen initiierten „Bündnisses Bezahlbarer Wohnraum“ auf.

Baustellenmanagement für den Straßenbau

Maßnahmen fordert die CDU-Ratsfraktion nicht nur für den Wohnungs-, sondern auch für den Straßenbau. Unterhaltung, Instandhaltung und Erneuerung der durch die Landeshauptstadt Hannover verlaufenden Straßen liegen in den Verantwortungsbereichen diverser Baulastträger. Mit der Landeshauptstadt, der Region, dem Land Niedersachsen und dem Bund sind vier große Akteure in der Pflicht, das Straßennetz intakt zu halten. Wo Sanierungen oder gar ganze Straßenneubauten notwendig werden, sind Sperrungen und Großbaustellen keine Seltenheit. In Ermangelung einer Koordination der jeweiligen Vorhaben unter den Baulastträgern kommt es jedoch immer wieder zu gravierenden Verkehrsstörungen, weil Bauarbeiten auf Parallelstrecken gleichzeitig vorgenommen werden. Für den Verkehrsknotenpunkt Hannover bedarf es daher in jedem Fall eines baulastträgerübergreifenden Baustellenmanagements. Darüber hinaus müssen transparente Informationsmöglichkeiten für die Menschen in Hannover geschaffen werden. Die Implementierung dieses Baustellenmanagements in das bewährte Angebot der Verkehrsmanagementzentrale Niedersachsen / Region Hannover bietet sich dafür hervorragend an.

Verbindliche Regeln für E-Scooter

Zu zaghaft hat sich die Stadtverwaltung in den Verhandlungen mit den Anbietern von E-Scootern über Umgangsregeln verhalten. Dem Anspruch unserer Stadtbevölkerung auf einen sicheren Straßenverkehr genügen die bisher vorgestellten Ergebnisse nicht. Wie die Presse zum Jahreswechsel berichtet hat, verzeichnet die Polizei Hannover einen gravierenden Anstieg an Unfällen mit E-Scootern um über 30% im Vergleich zu 2022. Im Umgang mit E-Scootern im öffentlichen Raum – insbesondere in Fußgängerzonen sowie auf Gehwegen und Grünanlagen – bedarf es darum klarer Regeln, die von den Ratsgremien schon im vergangenen Jahr einstimmig gefordert worden sind. Durch die Änderung der Sondernutzungssatzung schützen wir andere Verkehrsteilnehmer und schaffen die Voraussetzung dafür, dass der E-Scooter endlich eine störfreie Ergänzung des Mobilitätsangebots in Hannover sein kann.

Alle Anträge der CDU-Fraktion wurden von der rot-grünen Ratsmehrheit teils ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Nichts desto trotz wird die CDU weiterhin konstruktive Vorschläge für eine bürgernahe und verantwortungsvolle Stadtentwicklung unterbreiten.