Darum geht es:

Die CDU-Ratsfraktion Hannover lehnt sowohl die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren durch den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) in der Sache, als auch die Kurzfristigkeit des Verfahrens strikt ab. Im heutigen Finanzausschuss stehen drei Beschlussdrucksachen auf der Tagesordnung. Unter anderem möchte sich aha eine Gebührenerhöhung um 8,8 % genehmigen lassen.

Das sagt Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion:

„Wir lehnen eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in dieser Größenordnung kategorisch ab. Es ist den Menschen in Hannover nicht zuzumuten, erneut mit steigenden Kosten konfrontiert zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger leiden ohnehin schon unter einem hohen finanziellen Druck. Steigende Energiepreise, die Erhöhung der Grundsteuer, eine anhaltend hohe Inflation – so kann das nicht weiter gehen. Eine Gebührenerhöhung um 8,8% ist schlicht und einfach unangemessen. Die Stadt muss für Entlastung sorgen, anstatt den Menschen noch mehr Geld aus den Taschen zu ziehen.

Darüber hinaus kritisieren wir auch die Kurzfristikeit des Beschlussverfahrens. Der Zweckverband hatte seit dem Urteil des OVG Lüneburg anderthalb Jahre Zeit, eine neue Gebührenkalkulation auf die Beine zu stellen. Der zuständige Fachausschuss bekommt nun lediglich eine Woche Vorlauf für die Entscheidungsfindung, die als besonders Eilbedürftig bezeichnet wird. Offenbar erwartet man von ehrenamtlichen Kommunalpolitkern, dass sie deutlich schneller arbeiten, als ein bezahlter Mitarbeiter-Apparat. Diese Kurzfristigkeit beschneidet auch die Mitwirkungs- und Informationsrechte des Rates und ist nicht hinnehmbar.

Die Begründung für die Gebührenerhöhung ist zudem intransparent und nicht nachvollziehbar. Es werden pauschel Kostenansätze aufgestellt, ohne dass diese nachgeprüft werden können. Selbstverständlich wird auch aha mit steigenden Kosten für Personal, Energie und Material konfrontiert. Dies kann jedoch kein Freibrief für eine solch satte Gebührenerhöhungen sein – zumal völlig unklar ist, ob und in welchem Umfang aha Kostensenkungsmaßnahmen ergriffen hat. Wir erwarten konkrete Vorschläge für Einsparungen und Effizienzsteigerungen beim Zweckverband.

Wir werden in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses beantragen, das Thema zum Zwecke weiterer Beratungen abzusetzen. Wenn dieser Antrag keine Mehrheit findet, werden wir die Gebührenerhöhung ablehnen. Weitere rechtliche Schritte im Hinblick auf die Kurzfristigkeit der Entscheidung behalten wir uns ausdrücklich vor.“